Bericht aus Düsseldorf – September 2020
Die September-Ausgabe meines Newsletters „Bericht aus Düsseldorf“ ist da: Darin findet ihr unter anderem folgende Themen: August-PlenumInnere Sicherheit: Stellenabbau bei der Polizei DuisburgWohnungspolitik: Spatenstich 6-Seen-WedauWirtschaftspolitik: Zukunft der StahlbrancheUnterwegs für Duisburg: einige Schnappschüsse aus dem Kommunalwahlkampf…
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Gegen den Landestrend: Mehr neue Sozialwohnungen in Duisburg – aber wir brauchen auch mehr Fördermittel vom Land!
Während in Nordrhein-Westfalen immer weniger neue Sozialwohnungen gebaut werden, nimmt in Duisburg die Zahl der neu gebauten öffentlich geförderten Wohnungen zu. Nur noch knapp 456.800 Sozialwohnungen gibt es in Nordrhein-Westfalen – das geht aus einer…
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Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!
In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht…
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CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest
Im Landtag NRW wurde im August-Plenum wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt.…
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Erfolgreicher Startschuss für Sechs-Seen-Wedau
Mit dem symbolischen Spatenstich durch unseren Oberbürgermeister Sören Link, Geschäftsführer der GEBAG Bernd Wortmeyer und Bauministerin Ina Scharrenbach wurde mit Sechs-Seen-Wedau der Start eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in NRW eingeläutet. Oberbürgermeister Sören Link ist sich…
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Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – Wir bleiben dran!
Im August-Plenum haben wir als SPD-Landtagsfraktion das Thema Straßenausbaubeiträge erneut auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und FDP haben Ende des vergangenen Jahres eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche von uns stark kritisiert wird. NRW…
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WDR: Weniger Polizisten für Duisburg? – Kritik an Innenminister
CDU-Innenminister Herbert Reul will Duisburg weniger Polizeistellen zuweisen. Nicht nur wir als SPD Duisburg, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pläne. Ich habe kein Verständnis für diese Pläne des Innenministers. Wir reden immer…
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RP: Diskussion um Personalabbau bei Duisburger Polizei
Wir Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete haben uns an den CDU-Innenminister Herbert Reul gewandt, weil Duisburg zu den wenigen NRW-Städten gehört, die zukünftig weniger Polizeistellen zugeteilt bekommen sollen. Die Antwort des Ministers war ernüchternd, und er scheint das…
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RP: Warum die Polizei Videoüberwachung im Kantpark ablehnt
Die RP hat über die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf meine Kleine Anfrage wegen der Forderung von der CDU Duisburg nach einer Videoüberwachung im Kantpark berichtet. Die Straftaten im Kantpark sind leicht rückläufig. 2015 verzeichnete…
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WAZ: Stahlhersteller in Not – Branchengipfel kurz vor Weihnachten
Die WAZ hat über eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW an die schwarz-gelbe Landesregierung berichtet. Gemeinsam mit meinen Kollegen Frank Sundermann & Karsten Rudolph habe ich nachgefragt: „Was tut die Landesregierung für die systemrelevante Stahlindustrie?“. Die…
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Schwarz-Gelb muss endlich die Altschuldenproblematik anpacken!
Der Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde veröffentlicht. Darin wird vielen Kommunen einmal mehr eine wirtschaftliche Notlage attestiert. Völlig zu Recht kritisiert ver.di in ihrem Bericht die Untätigkeit der Landesregierung beim Thema Altschulden. Die Corona-Krise und…
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RP: SPD kritisiert Stellenabbau bei Polizei
Während NRW-weit mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, gehört Duisburg zu den wenigen Städten, denen weniger Polizeistellen zugeteilt werden. Dabei haben wir in Duisburg besondere Herausforderungen zu meistern, und dafür brauchen wir mehr Polizei. Gemeinsam…
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