Die schwarz-gelbe Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung!
Durch die Corona-Pandemie brechen in Nordrhein-Westfalen die Steuereinnahmen ein. Das schmälert die Finanzmittel, aus denen Duisburg jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhält. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit…
Mehr lesenRTL West: Gespräch mit Opposition
Was heißt der Corona-Krisenmodus für uns Abgeordnete und für die Bedeutung und Funktion des Parlaments? Darüber habe ich mit RTL West gesprochen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion NRW ist wichtig: Krisenzeiten gelten zwar als Stunde der…
Mehr lesenStahl hat Zukunft: Demo in Düsseldorf
Am 16. Oktober hat die IG Metall Duisburg-Dinslaken die Belegschaften von Thyssenkrupp Steel Europe zu einer Demonstration in der Nähe des Landtags aufgerufen. Natürlich fand die Demonstration unter Corona-konformen Bedingungen statt. Ich bin beeindruckt, dass…
Mehr lesenKampf gegen Rechts: Die Reichskriegsflagge wird verboten!
Wir als SPD-Landtagsfraktion NRW haben eine Initiative zum Verbot der Reichskriegsflagge gestartet. CDU, FDP und Grüne haben unsere Initiative mit unterstützt. Ein toller Erfolg der demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechts! Dadurch, dass die AfD…
Mehr lesenWählen ab 16 Jahren: CDU und FDP verhindern Teilhabe von jungen Menschen!
Im Landtag NRW wurde auf unsere Initiative hin über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen. CDU und FDP sperren sich weiterhin gegen die…
Mehr lesenDuisburg braucht laut NRW-Innenminister Reul weniger Polizisten
Ich kann Reuls Antwort nicht nachvollziehen. Von 47 Kreispolizeibehörden in NRW bekommen 43 mehr Polizisten, nur vier Präsidien bekommen weniger – und Duisburg die allerwenigsten. Angesichts der „besonderen Herausforderungen“ in einigen Stadtteilen und der von…
Mehr lesenDie AWO Duisburg zu Gast im Landtag
Gemeinsam mit meinen Duisburger Landtagskollegen durfte ich Dirk Franke und Mike Kim von der AWO-Integration aus Duisburg bei uns im Landtag begrüßen. Zu Besprechen gab es viel. Es ging es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie…
Mehr lesenVdW-Wohnzimmergespräch in 6-Seen-Wedau
Wohnzimmergespräch an einem besonderen Ort: Im Duisburger Süden entsteht mit 6-Seen-Wedau eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in NRW. Auf diesem beeindruckenden Areal habe ich mit dem VdW Rheinland Westfalen darüber gesprochen, was dieser neue Stadtteil für…
Mehr lesenSPD-Chef Norbert Walter-Borjans zu Besuch in Duisburg
Ein besonderer Tag für die SPD Duisburg: Unser Chef aus Berlin, SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans hat uns im Endspurt des Kommunalwahlkampfes besucht, um unsere jungen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Wir sind sehr froh, dass so…
Mehr lesenSPD unterstützt AIDS-Hilfe Duisburg
Wie auch andere Mitgliedsorganisationen der AIDS-Hilfe NRW beklagt die AIDS-Hilfe Duisburg / Kreis Wesel e.V. unzureichende Landesfördermittel. In der Theorie soll diese Grundlagenförderung des Landes Personal- und Verwaltungskosten decken. In der Praxis stagnieren die Landesfördermittel…
Mehr lesenGegen den Landestrend: Mehr neue Sozialwohnungen in Duisburg – aber wir brauchen auch mehr Fördermittel vom Land!
Während in Nordrhein-Westfalen immer weniger neue Sozialwohnungen gebaut werden, nimmt in Duisburg die Zahl der neu gebauten öffentlich geförderten Wohnungen zu. Nur noch knapp 456.800 Sozialwohnungen gibt es in Nordrhein-Westfalen – das geht aus einer…
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