Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – Wir bleiben dran!

25. August 2020
Senthuran Sivananda

Im August-Plenum haben wir als SPD-Landtagsfraktion das Thema Straßenausbaubeiträge erneut auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und FDP haben Ende des vergangenen Jahres eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche von uns stark kritisiert wird. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar. Die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

Wir fordern, dass die Straßenausbaubeiträge in Duisburg und in ganz NRW abgeschafft gehören. Wir machen weiterhin Druck und hoffen auf die Vernunft von CDU und FDP.

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