Ein Schwerpunkt des Ausschusses ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung- zum Beispiel Änderungen der Gemeinde- oder Kreisordnung – im Aussschuss federführend behandelt werden. Die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen und hierbei die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise nimmt ebenfalls großen Raum in den Ausschussberatungen ein. Hierunter fällt im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz). Hierzu werden jeweils die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Landschaftsverbände gehört werden.

Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses liegt in dieser Wahlperiode auf den Bereichen Bauen und Wohnen. Bauaufsicht, Bautechnik, Bauwirtschaft und nachhaltiges Bauen fallen hierunter. Auch die demografische Entwicklung und die veränderte Lage auf den Wohnungsmärkten finden hier Berücksichtigung. Auch die Stadtentwicklung und Denkmalpflege werden thematisch im Ausschuss abgedeckt werden.

Der Ausschus für Digitalisierung und Innovation hat sicham 13.07.2017 konstituiert.

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen.

Die Stadt Duisburg erhält als Kommune im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ jährliche Konsolidierungshilfen vom Land. Für den gesamten Zeitraum des Stärkungspaktes (2011 – 2021) stehen Duisburg Mittel in Höhe von 430 Mio. Euro zur Verfügung. Im Jahr 2016 waren es etwa 53 Mio. Euro.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für ein seit Jahrzehnten bewährtes System zur Bestimmung des finanziellen Unterstützungsbedarfs der Kommunen. Im Jahr 2016 erhielten die Städte und Gemeinden eine Rekordsumme von rund 10,64 Milliarden Euro. Die höchste Zuweisung, die es jemals gab.

Auch die Duisburger Schlüsselzuweisungen sind in den Jahren von 2010 – 2017 erheblich angewachsen. Um insgesamt 25% – und damit um etwa 104 Mio. Euro – stiegen die zur Verfügung gestellten Mittel.

Sozialer Wohnungsbau 

Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die Wohnraumförderung in ihrer Regierungszeit erheblich erhöht. Zunächst wurden 800 Millionen Euro jährlich aufgewandt, für die Jahre 2016 und 2017 wurde der Betrag auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Wegen der aktuellen Zinslage wurde zudem durch sogenannte „Tilgungsnachlässe“ ein attraktiver Rahmen für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau geschaffen.

In Duisburg wurden folgende Landesmittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau abgerufen:

Städtebauförderung

Mit den Programmen der Stadterneuerung hat die rot-grüne Koalition in den Jahren 2010 – 2017 einen Schwerpunkt auf die Revitalisierung schwieriger Stadtteile, die Herrichtung von Wohnungsaltbeständen und die Bekämpfung sozialer Abwärtsspiralen gelegt. In Duisburg konnte folgende Maßnahmen mit Hilfe des Landes umgesetzt werden:

• 20,5 Mio. Euro (80% der insgesamt aufgewandten Mittel) für den Ankauf und den Abbruch von Häusern sowie für weitere Maßnahmen im Hochhausquartier Hochheide
• 29 Mio. Euro für die Sanierung des Grüngürtels in Duisburg-Nord
• 1,2 Mio. Euro für ein integriertes Handlungskonzept in Duisburg-Marxloh

Auch Städtebaufördermaßnahmen zur Aufwertung des Duisburger Zentrums konnten mit Hilfe von Landesmitteln umgesetzt werden. Konkret waren dies:

• 12 Mio. Euro für Maßnahmen in der Duisburger Innenstadt. Hier unter anderem:
  • Umgestaltung des Portsmouthplatzes
  • Umgestaltung des Mercatorquartiers und der Mercatorstraße
  • Umgestaltung des Kantparks
• 750 000 Euro für die Promenade vor dem Landesarchiv im Innenhafen

Wohnungsaufsichtsgesetz

Das Wohnungsaufsichtsgesetz wurde im Mai 2014 von der rot-grünen Landesregierung und gegen den Widerstand der CDU eingeführt. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden unter anderem Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.  Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden landesweit etwa 6.200 Mal zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eingeschritten und gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorgegangen.

Die Stadt Duisburg hat für den Zeitraum von Mai 2015 bis Ende Dezember 2016 insgesamt rund 280 Fälle benannt, in denen sie Instandsetzungen angeordnet, oder – in besonders schweren Fällen – Wohnungen für unbewohnbar erklärt hat. Es wurden Zwangsgelder angedroht und auch festgesetzt sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

Polizei

Zwischen 2005 und 2010 wurden von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 466 Planstellen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen abgebaut. Diesen Trend hat die rot-grüne Koalition gestoppt. Von 2011 bis 2016 gab es 11.585 Einstellungsermächtigungen bei der Polizei – das sind fast doppelt so viele wie zwischen 2005 und 2010. Insgesamt wurden seit dem 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investiert. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen

In Duisburg ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2010 um 123 Planstellen gestiegen.

Programm „Gute Schule 2020“

Das Programm „Gute Schule 2020“ sieht für die Jahre 2016 – 2020 jeweils 500 Millionen Euro für Investitionen in Schulinfrastruktur vor. Die Mittel werden von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt, die Tilgungszahlungen übernimmt das Land NRW. Duisburg stehen aus diesem Programm insgesamt etwa 86 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln können Schulen gebaut, saniert oder technisch ausgestattet werden.

Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Als erstes großes Bundesland haben wir in NRW ein flächendeckendes Übergangssystem zwischen Schule und Beruf organisiert. Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt die Schülerinnen und Schüler frühzeitig bei der Berufs- und Studienorientierung, der Berufswahl und beim Eintritt in Ausbildung oder Studium. Bis zum Ende der Schulzeit wird mit den Schülerinnen und Schülern eine individuelle Anschlussperspektive erarbeitet und durch eine konkrete Anschlussvereinbarung dokumentiert.

Im Zeitraum vom Schuljahr 2013/2014 bis zum Schuljahr 2016/2017 haben in Duisburg etwa. 13 000 Schülerinnen und Schüler am Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ teilgenommen. Das Land hat die Stadt Duisburg hierbei mit Zuwendungen in Höhe von 2,4 Mio. Euro unterstützt.