Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!

31. August 2020
Elisa Mecks

In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.

Wir als Duisburger Landtagsabgeordnete finden, dass unsere Kommunen in dieser Corona-Pandemie die tragenden Säulen der Krisenbewältigung sind. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.

Die AIDS-Hilfe leistet wichtige Arbeit, insbesondere im Bereich der Prävention. Wir freuen uns, dass die Stadt Duisburg dieses wertvolle Angebot unterstützt und Verantwortung übernimmt. So sehen das unsere Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit im Rat der Stadt und ich.

Es bedarf jetzt echter Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige.

Ohne ein baldiges Handeln der schwarz-gelben Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Gleichzeitig bleibt die Altschuldenproblematik nach wie vor ungelöst. Das würde Kommunen wie Duisburg besonders hart treffen. Die Landesregierung muss endlich Finanzhilfen bereitstellen, die diesen Namen auch verdienen.