parlamentarisch wurde das Jahr 2018 mit der letzten Sitzungswoche verabschiedet. Um das kommende Jahr für die Bürgerinnen und Bürger in NRW gerecht zu gestalten, haben wir für einen sozialen Haushalt gekämpft. Ministerpräsident Laschet möchte in alt-bekannter Manier einen Haushalt der sozialen Kälte für das kommende Jahr einbringen. Doch gerade jetzt ist es immens wichtig, perspektivisch zu investieren: In bezahlbaren und sozialen Wohnraum, damit Menschen in ihren vier Wänden in Würde altern können. Damit Studierende eine Bleibe finden. In gebührenfreie Bildung, vom ersten KiTa-Jahr bis zur Uni und zum Meister. Und auch in ganz akute Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und ganz NRW umtreiben. Nämlich in die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese belasten den normalen Häuslebauer ganz enorm und das darf diese schwarz-gelbe Landesregierung nicht hinnehmen.

Auch haben wir im Landtag eine Novelle zum Polizeigesetz in NRW verabschiedet. Den verfassungswidrigen Vorschlag von Innenminister Herbert Reul konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP inhaltlich verhandelt und unsere Forderungen durchgesetzt.