Der Hammelsprung

12. Dezember 2018
Senthuran

Im Novemberplenum kam es bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zu einem seltenen Ereignis. Es war unklar, ob die schwarz-gelbe Koalition ihre knappe Mehrheit zusammenbekommt. Deshalb kam es zum sogenannten Hammelsprung, einer Premiere in dieser Wahlperiode.

Als Hammelsprung wird ein spezielles Abstimmungsverfahren in Plenarsitzungen bezeichnet, wenn das Stimmverhältnis nicht eindeutig ist. In der Geschäftsordnung des Landtags heißt es: „Ist sich der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird diese wiederholt. Sollten auch danach die Mitglieder des Sitzungsvorstands das Ergebnis nicht einstimmig feststellen, so werden die Stimmen nach dem sogenannten Hammelsprungverfahren gezählt.“ Beim Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Plenarsaal und betreten diesen erneut durch eine der drei Eingangstüren mit den Aufschriften „Ja“, „Enthaltung“ oder „Nein“. Dabei werden sie gezählt und zeigen so eindeutig ihr Abstimmungsverhalten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Kutschaty und ich während des Hammelsprungs.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, um viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und NRW finanziell zu entlasten. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt weder die persönliche noch die wirtschaftliche Situation der Betroffenen und stellt viele Grundstückseigentümer plötzlich vor existenzielle Probleme, wenn die Gebührenbescheide ins Haus flattern. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen ist jetzt der finanzielle Spielraum für die Abschaffung da.

Am Ende stand jedoch die Mehrheit von Schwarz-Gelb mit 98 zu 93 Stimmen und unser Gesetzentwurf wurde damit abgelehnt.

Dass viele Bürgerinnen und Bürger von den Kosten in teilweise fünfstelliger Höhe überlastet sind, erkennt auch die Landesregierung und möchte die Straßenausbaubeiträge reformieren. Eine Maßnahme soll beispielsweise sein, dass es den Kommunen freigestellt wird, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

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