Die Stichwahlen erhalten!

12. Dezember 2018
Carolin

Ohne Stichwahl können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinen. Dadurch werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 und 2015 kam es in 62 Städten und Gemeinden zu Stichwahlen. In 45 davon hatten am Ende die Wahlsieger mehr Stimmen als im ersten Wahlgang. Das sind 73 Prozent aller Fälle. Die gewählten Vertreter können sich also in aller Regel auf eine breitere Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.

CDU und FDP wollen die Stichwahl von Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die schwarz-gelbe Koalition mehr Macht in den Rathäusern sichern. Das ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.

Die Stichwahlen wurden erstmalig im Jahr 1994 eingeführt. 2007 schafften CDU und FDP sie wieder ab. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen Kandidaten gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. Die niedrigen Stimmenanteile der Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Wählerschaft.

Willy Brandt ist einmal dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen. Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar nur mehr Macht – mit weniger Demokratie.

Deshalb fordern wir den Erhalt der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Wer an der Spitze unserer Kommunen und Verwaltungen steht, soll sich auf eine breite Legitimationsbasis stützen können.

Bist du auch für den Erhalt der Stichwahl in NRW? Dann unterzeichne den Aufruf.

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