Plenarsitzung im Juni
Ein sozialer Neustart für die Vielen
Die Krise ist nicht vorbei, trotzdem können wir bereits aus ihr lernen. Wir müssen die Verhältnisse derjenigen verbessern, die das Land in der Corona-Zeit am Laufen halten. Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen „systemrelevanten“ Arbeitnehmenden in Krankenhäusern, der Pflege, im Einzelhandel, der Lebensmittelbranche, in Gesundheitsämtern, im öffentlichen Verkehr und im Home Office wären wir jetzt nicht da, wo wir sind. Applaus alleine hilft ihnen aber nicht. Sie verdienen bessere Arbeitsbedingungen, starken Arbeitsschutz und die Abschaffung von Werkverträgen und sachgrundloser Befristung. Vor allem aber verdienen sie bessere Bezahlung für ihre harte Arbeit. Wir wollen die Fehler im System beseitigen, um eine Verbesserung für die Vielen zu erreichen. Sie sind es uns wert.
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Aktuelle Stunde zu den Schließungen von Galeria Kaufhof Karstadt
Die Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof sind ein großes Thema in ganz NRW. Deshalb haben wir im Landtag eine Aktuelle Stunde zu den Schließungen beantragt. Wir wollten wissen: Was tut die schwarz-gelbe Landesregierung, um gute Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte zu erhalten? Auch für die Beschäftigten der beiden Duisburger Filialen war bis zuletzt unklar, wie es weitergeht. Gemeinsam mit den Beschäftigten, ver.di, unserem Oberbürgermeister Sören Link und unserem SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna habe ich deshalb für den Standorterhalt demonstriert. Nun steht fest: Die Stimme erheben lohnt sich! Beide Filialen in Duisburg bleiben erhalten. Dies ist gut für die Beschäftigten, gut für die Duisburgerinnen und Duisburger und gut für die Innenstadt.
Wir brauchen einen Pakt zum Schutz der Kinder!
Die Missbrauchsfälle von Lüdge, Bergisch Gladbach und Münster zeigen auf schrecklichste Art, dass die Landesregierung sofort handeln muss. Wir fordern seit Jahren: Kinderrechte ins Grundgesetz! So wie Kinderschutz auch in Artikel 6 unserer Landesverfassung schon festgeschrieben ist. Kinderschutz kann nicht warten. Das Parlament muss Strafen jetzt verschärfen, um TäterInnen abzuschrecken. Vor allem digitale Strukturen wie das Darknet bieten TäterInnen unendliche Möglichkeiten. Ihnen müssen wir ExpertInnen gegenüber stellen, die selbst die dunkelsten Ecken des Internets ausleuchten. Dafür muss die Landesregierung deutlich mehr Geld investieren. Zudem steht sie in der Verantwortung, pädagogisches Personal in Schulen und Kindergärten in die Lage zu versetzen, körperlichen und seelischen Missbrauch zu erkennen und anzuzeigen. Mit einem Pakt zum Schutz der Kinder kommt das Parlament seiner Verantwortung nach, die kleinsten unserer Gesellschaft zu schützen.