Plenarsitzung im Juli
Zukunftsweisend: Offensive für Studentisches Wohnen
Der angespannte Wohnungsmarkt belastet auch die Studentinnen und Studenten bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Die hohen Mietpreise entpuppen sich vielerorts als versteckte Studiengebühren. Deshalb benötigt NRW eine Offensive für studentisches Wohnen. Den zwölf Studierendenwerken in unserem Land fehlt es neben einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung vor allem an konkreten Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, die angespannte Wohnungsmarktlage der Studierenden nicht nur tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern durch ein Programm für studentischen Wohnraum zügig zu verbessern. Unser Programm wurde von den Studierendenwerken ausdrücklich begrüßt.
Zukunftsferne: Entschließungsantrag zum Entwurf des Hochschulgesetzes
Zurück zur Scheibe: Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes“ entwickelt unser viel gelobtes Hochschulzukunftsgesetz zurück. Damit bleibt die Landesregierung hinter ihren selbst gesteckten Zielen weit zurück. So werden nicht nur die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechtert, sondern besonders die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Studierenden und der Beschäftigten stark eingeschränkt. Auch die Einrichtung von Vertretungen für studentische Belange wird erschwert. Schwarz-Gelb schreckt nicht einmal vor dem Klein-Klein der Wiedereinführung einer Anwesenheitspflicht für die Studierenden zurück. Mit unserem Entschließungsantrag weisen wir auf diese für den Wissenschafts- und Forschungsstandort und die Studierenden in NRW fatalen Fehlentwicklungen hin.
Zukunftsfähig: Weitere Professuren an Fachhochschulen einrichten
Die Fachhochschulen/Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind wichtige Säulen in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft. Sie haben gleichwohl nach wie vor Probleme, Forschung nachhaltig zu finanzieren und den Professorinnen und Professoren mehr Zeit für Forschungstätigkeiten zu gewähren. Das Programm „FH Zeit für Forschung“, das durch die SPD in der Vorgängerregierung eingeführt wurde, hat die Situation der Hochschulen für angewandte Wissenschaften verbessert. Allerdings nicht ausreichend. Auf unsere Initiative hin, wurden im Wissenschaftsausschuss pragmatische Lösungen diskutiert. Die Landesregierung lehnte diese ab. Mit unserem Antrag fordern wir Schwarz-Gelb dazu auf, den vollmundigen Ankündigungen des Koalitionsvertrags gerecht zu werden, und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei ihren Forschungstätigkeiten zu unterstützen.
Zukunftsperspektiven für den Dortmunder Hafen
Der Dortmunder Hafen ist wichtig für das westdeutsche Kanalnetz und ein strategisch bedeutsamer Hinterland-Hafen für die großen Seehäfen. Von der Wasserseite her ist er ausschließlich über den Dortmund-Ems-Kanal durch die einzige Schleuse „Henrichenburg“ erreichbar. Diese Schleuse ist jedoch marode. Ihre Störanfälligkeit gefährdet den Dortmunder Hafenbetrieb mit seinen 160 Unternehmen und den etwa 5.000 Beschäftigten. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, beim Bundesverkehrsminister dafür zu werben, eine zweite Schleuse zu bauen, eine neue Brücke über den Kanal zu errichten und die Reparaturarbeiten an der Schleuse „Henrichenburg“ zügig abzuschließen.
Zukunftsplan für die Ganztagsschule
Die Ganztagsschule ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von großer Bedeutung. Sie erlangt großen Zuspruch und hat sich bewährt. Dennoch ist eine gesetzliche Verankerung des Ganztages nicht existent und auch die finanzielle Zuständigkeit ist unklar. Leider ist es bisher nicht gelungen das Konzept der Ganztagsschule durch etwaige Regierungen seit 2003/2004 zu entwickeln. Viele Fragen stehen noch aus und vor allem die Eltern und Kinder sind davon betroffen. Daher wollen wir mit unserem Landtag die Landesregierung dazu aufrufen, ein Zukunftskonzept für den Ganztag in der Primarstufe zu entwickeln, das den Träger in den Schulalltag integrieren, Standards für Räume, Ernährung und Personal setzen sowie die Kooperation mit dem Bund einbeziehen soll.
Zukunftsverantwortung: Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Integration von geflüchteten Menschen und anderen zugewanderten Personen in den Arbeitsmarkt ist für unsere Gesellschaft eine vordringliche Aufgabe. Viele Migrantinnen und Migranten verfügen bereits über Abschlüsse und Qualifikationen, wenn sie zu uns kommen. Diese Potenziale benötigen wir dringend auch in NRW, um dem Fachkräftemangel in vielen Berufszweigen zu begegnen. Allerdings ist die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach wie vor langwierig und kompliziert. Daher fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse zu ergreifen und damit die Integration in unseren Arbeitsmarkt der Menschen zu unterstützen.