Plenarsitzung im Dezember
Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr war heiß – es stand die sogenannte Generaldebatte an. Formal ging es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich haben wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet gezogen. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gab es genug.
Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle Verbesserungen? Fehlanzeige. Eine wesentliche Verbesserung für Familien in unserem Land wäre die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Aber die lehnt die Landesregierung ab. Mit unserem Antrag haben wir die Abschaffung gefordert.
Digitalpakt für Schulen in NRW
Substanzielle Verbesserungen hätte auch der Digitalpakt des Bundes für das Bildungssystem in unserem Land bringen können. Aber die Regierung von Armin Laschet lehnt auch diese Verbesserungen ab – zu Lasten unserer Kinder. Mit seiner Blockade der Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindert Armin Laschet wichtige Investitionen in die Schulen in NRW. Wir fordern ihn dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel des Digitalpaktes den Schulen in NRW schon ab 2019 zur Verfügung gestellt werden.
Mieterschutz ist soziale Verantwortung der Landesregierung!
Mehr als 55 Prozent aller Einwohner in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete. Die Versorgung mit bezahlbarem Mietwohnraum ist daher eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung. 2014 hat die SPD-Vorgängerregierung eine Verordnung eingeführt und ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen bei Bestandsmieten begrenzt. Doch Schwarz-Gelb vernachlässigt diese Kernaufgabe: Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben sie sich darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen und die gesetzliche Begrenzung mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft zu setzen. Mit unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, ihre unsozialen Vorhaben zu stoppen!
Frohe Weihnachten! – Herbergsprobleme auch noch 2.000 Jahre später
Der fortschreitende Wohnungsmangel in NRW führt zu verstärktem Mietpreisanstieg. Bezahlbares und lebenswertes Wohnen wird für Familien mit durchschnittlichem Einkommen oder Geringverdiener immer schwieriger und die Zahl der Wohnungslosen nimmt beständig zu. Es werden insgesamt zu wenig bezahlbare und barrierefreie Wohnungen gebaut, stattdessen wird der landesrechtliche Mieterschutz durch Schwarz-Gelb abgeschafft. Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog haben wir die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten.
Mehr Demokratie an Schulen wagen
Demokratie ist ein hohes Gut. Unsere Schulen sind dazu angehalten, im Unterricht den Grundstein für eine Demokratiefähigkeit bei den Schülerinnen und Schülern zu legen und auszubauen, damit sie als mündige Bürger an der Gesellschaft teilhaben können. Ein eigenständiges Urteilsvermögen schützt nicht nur vor einer Anfälligkeit für rechtsextreme oder rassistische Ideologien, sondern befähigt auch zum Umgang mit großen Herausforderungen, wie der Globalisierung und Digitalisierung. Für eine zukünftige demokratische Gesellschaft plädieren wir für mehr politische Bildung im Schulunterricht, die gesetzlich verankert werden muss. Unser Antrag wurde am Donnerstag im Plenum diskutiert.
Offensive für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalens Städten ist angespannt, besonders in den Groß- und traditionellen Universitätsstädten. Das Angebot für studentisches Wohnen und an bezahlbaren Plätzen in öffentlichen Studentenwohnheimen muss ausgebaut werden. Jedoch wurden die Zuschüsse an die Studierendenwerke von der Landesregierung im Landeshaushalt 2018 und auch 2019 nicht erhöht. Um Wohnungsmangel und Preisanstiege bei den Studentenwohnheimen zu verhindern, benötigen die Studierendenwerke neben einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, zügig ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke auf den Weg zu bringen.
Vermeiden statt Vermüllen
Die Vermüllung von öffentlichen Räumen schreitet zunehmend voran. Nachgewiesen ist das Phänomen: Wo bereits Müll liegt, wird bald noch mehr landen und es entstehen Müllbrennpunkte. In Quartieren, die als sozialer Brennpunkte verstanden werden, nehmen die Anwohner Vermüllung als weiteren Grund für ihre gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzung war. Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, Maßnahmen gegen die voranschreitende Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Plätze, Straßen und ganzer Stadtviertel zu entwickeln. Nachhaltigen Erfolg bringen nur eine intensive und kontinuierliche Reinigung und eine intensive Aufklärungsarbeit. Eine zentrale Rolle spielen hier in NRW die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Abfallbetriebe. Unser Antrag wurde am Donnerstag im Plenum beraten.