Nr. 33 | Bericht aus Düsseldorf | Dezember 2019
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahrzehnt geht zu Ende. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um von Herzen „Danke“ zu sagen. Danke für interessante Begegnungen und Veranstaltungen, engagierte Zusammenarbeit und Euer Interesse am politischen Geschehen. Vor allem danke ich Euch für die tolle Unterstützung!
Wir wollen positiv ins neue Jahr starten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das neue Jahrzehnt mit unserer frisch gewählten Doppelspitze in Berlin viel Gutes für uns bereithält. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen voller Inbrunst soziale Fragen in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bezahlbaren Wohnraum geboten bekommen, faire Löhne erhalten und von ihrer Rente leben können. Dafür stehen wir ein. Das ist unser sozialdemokratischer Kompass.
Wir haben also für das nächste Jahr noch einiges auf dem Plan. Gehen wir es gemeinsam an! In diesem Sinne wünsche ich euch besinnliche Feiertage, genießt die Zeit und kommt gut ins neue Jahr.
Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!
Herzliche Grüße
Sarah Philipp
Aktuelles aus dem Landtag
Plenarsitzung im Dezember
In der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedeten wir den Landeshaushalt für das kommende Jahr 2020. Wir als SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, endlich Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen zu machen. Außerdem stand die Abstimmung über die ungerechten Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung. Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!
Viel versprochen, wenig gehalten: 2,5 Jahre Laschet-Regierung
Nach 2,5 Jahren Schwarz-Gelb ist Halbzeit für Armin Laschet. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Das alles erfahrt Ihr im Video:
Hilfetelefon: Wir setzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen!
Gewalt an Frauen ist in Deutschland leider immer noch ein großes Problem. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Oft bekommen wir es nicht mit, denn es bleibt ein Tabuthema, gerade wenn derjenige, der schlägt, der eigene Ehepartner ist. Wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen ein Zeichen gegen diese Gewalt! Das Schweigen muss gebrochen werden. Das Hilfetelefon steht Frauen in Not rund um die Uhr zur Verfügung.
Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Politik!
Rund 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion das sogenannte “Paritätsgesetz” ins Plenum eingebracht. Es sieht vor, dass Parteien künftig ihre Landeslisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Das Gesetz wurde an den zuständigen Ausschuss zur Weiterentwicklung überwiesen. Wir bleiben dran!
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage: Bierfest statt Landtag: Welchen Maßstab legt der Ministerpräsident an seine Terminplanung während Plenarsitzungen?
Kleine Anfrage: Fassanstich statt Plenarsitzung: Welche Bedeutung misst der Ministerpräsident dem Parlament bei?
Kleine Anfrage: Wie genau nimmt es die Landesregierung mit der Informationsfreiheit?
Kleine Anfrage: Hat die Landesregierung die Kleine Anfrage zur „Gutachteritis in der Landesregierung“ vollständig beantwortet?
Unterwegs für Duisburg - In ganz NRW
Die Duisburger Delegation auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin
Gesine Schwan zu Gast in Duisburg
Wohnzimmergespräch in einer Studierenden-WG in Duisburg Neudorf-Nord
Mit meinen Landtagskollegen beim Waldspaziergang mit dem Stadtförster
