Plenarsitzung im Dezember
Die letzte Plenarsitzung im Jahr widmete sich dem Haushalt für das kommende Jahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung will auch im kommenden Jahr nur Geld für die Reichsten in diesem Land ausgeben. Das lehnen wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst ab. Wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Und deshalb fordern wir:
- die vollständige Kita-Beitragsfreiheit
- A13 für alle Lehrkräfte
- 250 Mio. Euro für 1.000 Talentschulen
- und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
Im Mittelpunkt dieses letzten Plenums im Jahr 2019 stand zudem die Abstimmung über die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet die Stimmen von über 500.000 Menschen, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land gegen dieses Bürokratiemonster und gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen!
Mehr zum Thema Straßenausbaubeiträge erfahrt Ihr im Video: