Plenarsitzung im Dezember

19. Dezember 2019
Elisa Mecks

Die letzte Plenarsitzung im Jahr widmete sich dem Haushalt für das kommende Jahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung will auch im kommenden Jahr nur Geld für die Reichsten in diesem Land ausgeben. Das lehnen wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst ab. Wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Und deshalb fordern wir:

  • die vollständige Kita-Beitragsfreiheit
  • A13 für alle Lehrkräfte
  • 250 Mio. Euro für 1.000 Talentschulen
  • und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Mehr erfahrt Ihr im Video:
Zum Video

Im Mittelpunkt dieses letzten Plenums im Jahr 2019 stand zudem die Abstimmung über die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet die Stimmen von über 500.000 Menschen, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land gegen dieses Bürokratiemonster und gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen!

Mehr zum Thema Straßenausbaubeiträge erfahrt Ihr im Video:
Zum Video

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen