Sarah Philipp | Bericht aus Düsseldorf

Nr. 37 | Bericht aus Düsseldorf | September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

alle Zeichen in NRW stehen auf Kommunalwahl. In gut einer Woche, am 13. September, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in ganz NRW über die künftige Zusammensetzung der Gremien in ihrer Stadt. Auch in der Landespolitik ging es zuletzt um viele Themen von kommunalpolitischer Bedeutung. Im Landtag NRW haben wir als SPD-Landtagsfraktion Anträge eingebracht, die unsere Kommunen stärken sollen. Wir fordern einen Masterplan für unsere Innenstädte, echte finanzielle Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern bei den Straßenausbaubeiträgen. Daneben spielten die Themen Wohnungspolitik, Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik eine große Rolle.

Auch meine Arbeit in Duisburg beschäftigte sich mit vielen kommunalen Anliegen. Ich habe die sitzungsfreie Zeit genutzt, um Termine vor Ort wahrzunehmen. Unter anderem habe ich den Künstler Cyrus Overbeck in der Alten Brotfabrik in Duisburg-Beeck besucht und durfte den Spatenstich für 6-Seen-Wedau setzen. Ein Projekt von überregionaler Bedeutung.

Der Kommunalwahlkampf hat in Duisburg ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Trotz Corona legt die SPD Duisburg mit ihren tollen Kandidatinnen und Kandidaten einen super Wahlkampf aufs Parkett! In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl stehen noch viele tolle Aktionen an, auf die ich mich sehr freue. Packen wir es an!

Bleibt solidarisch und bleibt gesund.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Herzliche Grüße

Sarah Philipp

Aktuelles aus dem Landtag

Plenarsitzung im August

Im ersten Plenum nach der Sommerpause wurde die aktuelle Lage rund um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen diskutiert. Unsere Kommunen trifft die Krise hart: Sie leisten vor Ort Enormes, um die Pandemie zu bekämpfen und doch werden sie von der schwarz-gelben Landesregierung alleine gelassen. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion viele Anträge zur Unterstützung unserer Kommunen eingebracht.

Innere Sicherheit: Stellenabbau bei der Polizei Duisburg

CDU-Innenminister Herbert Reul will Duisburg weniger Polizeistellen zuweisen. Nicht nur wir als SPD Duisburg, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne. Ich habe kein Verständnis für das Vorhaben des Innenministers. Wir reden immer darüber, dass Sicherheit wichtig ist, wir reden darüber, dass Duisburg besondere Herausforderungen hat. Vor diesem Hintergrund sind Stellenreduzierungen falsch!

Wohnungspolitik: Spatenstich 6-Seen-Wedau

Die SPD steht seit jeher für geförderten Wohnungsbau. Deshalb freue ich mich sehr, dass – beginnend mit dem symbolischen Spatenstich – das größte Neubaugebiet NRWs in den nächsten Jahren im Duisburger Süden entsteht. 6-Seen-Wedau wird nicht nur vielen Menschen ein neues Zuhause bieten, sondern die Nahversorgung und das Kita-Angebot in den umliegenden Stadtteilen verbessern.

Wirtschaftspolitik: Zukunft der Stahlbranche

Die wirtschaftliche Lage bei ThyssenKrupp spitzt sich zu. In einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW wurde daher auf unsere Initiative hin über die Zukunft der Stahlbranche diskutiert. Eines wurde deutlich: Stahl hat Zukunft. Wenn wir aber gute Arbeitsplätze und gute Stahlqualität erhalten wollen, dann braucht es Investitionen. Darüber, wie wir den Transformationsprozess gestalten können, haben wir nicht nur im Parlament, sondern auch vor Ort im Hüttenheimer Grobblechwerk bei Thyssen-Süd gesprochen.

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Meine Kleinen Anfragen an die Landesregierung