Plenarsitzung im August

1. September 2020
Elisa Mecks

Masterplan Lebendige Innenstadt – Innenstädte strärken!

Die angekündigten Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen sowie veränderte Kundenbedürfnisse stellen NRWs Innenstädte vor große Herausforderungen. Immer mehr von ihnen droht der Verfall. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen Masterplan „Lebendige Innenstadt“ zu entwickeln und den Städten mit einer Milliarde Euro für attraktive Innenstädte unter die Arme zu greifen. Sicherheit, Sauberkeit, Nachhaltigkeit und Erreichbarkeit – Innenstädte dürfen nicht mehr nur Einzelhandelsstandorte sein, sondern müssen einen Mix aus Handel, Gastronomie, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Kultur enthalten.

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Späte Einsicht ist besser als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge können jede Hausbesitzerin und jeden Hausbesitzer treffen. Für manche bedeuten sie den finanziellen Ruin. Auch die schlecht zusammengeschusterte Reform der Landesregierung kann das verkorkste System nicht retten. Entstanden ist nur ein noch größeres Bürokratiemonster. Wir geben nicht klein bei und setzen uns weiter für die Abschaffung ein.

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Kommunen nicht gegen die Wand fahren – Finanzsicherheit jetzt!

Kommunen sind die Leistungsträgerinnen in der Krise. Trotzdem drohen sie als Verliererinnen aus ihr hervorzugehen. Die Krise sorgt für steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen. Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Kommunalfinanzen nachkommen und sicherstellen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben.

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