Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns in Berlin zu einer Klausurtagung zusammengefunden, um die Arbeit für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten. Am Ende der Klausurtagung haben wir ein Positionspapier verabschiedet.

Geprägt war die Klausurtagung vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden steigenden Inflation sowie den steigenden Energiepreisen. Vor allem unsere Forderung nach einer Gaspreisbremse wurde medial weit verbreitet. Daneben haben wir weitere Vorschläge und Maßnahmen gesammelt, um die Menschen in NRW zusätzlich zu entlasten und die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, um Familien mit Kindern zu entlasten. Durch einen Notfallfond in Höhe von 300 Millionen Euro kann NRW sowohl Familien als auch Rentnerinnen und Rentner absichern, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Einführung eines Schutzschirms für Stadtwerke muss zudem die Energieversorgung sichern. Zusätzlich muss das Land NRW ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket möglich zu machen.