Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern – Leiharbeit unterbinden

Besonders jetzt wird deutlich: Das Personal im Krankenhäusern leistet enorm wichtige Arbeit. Es wird Zeit, dass wir diese auch gerecht entlohnen. Leiharbeit in der Pflege kann nicht die Lösung sein. Pflegekräfte übernehmen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit Patientinnen und Patienten. Routine im Umgang mit Menschen und ein persönlicher Bezug zu ihnen sind elementarer Bestandteil des Berufs. Da Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Regel die Stationen oft wechseln, kennen sie die Abläufe nicht und können dem Stammpersonal nicht alle Aufgaben abnehmen. Trotzdem werden sie deutlich besser bezahlt als das Stammpersonal und sie können sich ihre Dienste flexibel einteilen. So entsteht eine 2-Klassen-Pflegebelegschaft. Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nicht durch Leiharbeit gelöst werden. Wir müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern, damit durch mehr Personal eine hohe Qualität der Pflege sichergestellt wird. Dabei müssen auch die Träger und Einrichtungen vom Land unterstützt werden.

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Faire Mieten für die Vielen

Seit fast drei Jahren machen CDU und FDP in NRW Politik gegen Mieter in NRW. Seit Laschets Regierungsantritt hat sich die Wohnungsnot in den Städten deutlich verschlechtert, die Mieten steigen immer weiter. Gleichzeitig geht der geförderte staatlich Wohnungsbau immer weiter zurück. Über die Hälfte der Menschen aus NRW leben zur Miete. In Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf müssen sie rund 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Wer so viel seines Geldes in die Miete stecken muss, hat unterm Strich weniger übrig. Teilhabechancen sinken und damit leidet auch die Lebensqualität. Nun will die Landesregierung auch noch die Umwandlungsverordnung auslaufen lassen. Sie gibt den Kommunen, bei angespanntem Wohnungsmarkt, das Recht die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen einzuschränken, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wir fordern deshalb, die Umwandlungsverordnung umgehend zu verlängern, damit bezahlbarer Mietwohnraum geschützt und erhalten werden kann. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter muss enden. Der Mieterschutz für die über 10 Millionen Menschen in NRW muss gestärkt werden.

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Investitionen für NRW

Der Investitionsstau in Deutschland ist massiv. Nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft beläuft er sich auf 450 Milliarden Euro. Davon liegen 138 Milliarden Euro allein bei den Kommunen. Das Geld fehlt auch in NRW an allen Ecken und Enden. Hier gibt es Investitionsbedarfe in Schulen, an Krankenhäusern, beim Klimaschutz, für Brücken und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die starke Zurückhaltung bei Investitionen in diesen Bereichen hat negative Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, auf den Klimaschutz sowie auf die Bildungschancen in unserem Land. Wir brauchen dringend eine Infrastrukturbericht für NRW, in dem die finanziellen Bedarfe unseres Landes systematisch und umfassend ermittelt werden. Denn nur wenn klar ist, wo das Geld fehlt, kann es effektiv investiert werden.

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