Plenarsitzung im Dezember
Haushalt 2021: Wir brauchen ein Fortschrittsprogramm für die Vielen!
Im Augenblick beschäftigen wir uns alle mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das ist auch richtig so. Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer der größten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Darauf muss die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes entschlossen und nachhaltig reagieren. Genau dies tut die Landesregierung mit ihrer Haushaltsplanung nicht.
Und was kommt nach der Krise? Wir brauchen einen Sozialen Neustart für die Vielen. Deshalb haben wir unser Fortschrittsprogramm über fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Mit diesem Geld wollen wir Schulen, Kitas und Jugendzentren sowie Straßen und Brücken sanieren, zukunftsfeste Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum fördern. Die nächste Generation hat ein Recht auf ein starkes Land.
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Alles tun gegen den Kollaps der Intensivstationen in NRW!
Weil Infektionszahlen in die Höhe schießen, kommen Intensivstationen an ihre Grenzen. Die Landesregierung hat es verpasst, dem dynamischen Infektionsgeschehen planvoll zu begegnen. Mit unserer Aktuellen Stunde haben wir die Landesregierung aufgefordert, bei der sich dramatisch entwickelnden Situation auf den Intensivstationen in NRW gegenzusteuern.
Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne!Wir wollen den Pandemie-gebeutelten Eltern finanziell unter die Arme greifen, denn Corona hat Familien schon vor zu viele Herausforderungen gestellt. Wir fordern deshalb: Sind Kitas quarantänebedingt geschlossen, müssen Eltern auch keine Gebühren zahlen.
Corona darf nicht zu Wohnungsverlust führen!Wenn ein Viertel aller Deutschen durch die Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten befürchtet, dürfen wir es nicht zulassen, dass sie auch noch Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben müssen. Deshalb unterstützen wir die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums bis zum 30. Juni nächsten Jahres und – wenn es nötig ist – darüber hinaus.
Landesweit einheitliches E-Ticket und E-Tarif!Wir wollen NRWs ÖPNV-Ticketsystem verbessern. Mit einem landesweit einheitlichen E-Ticket und dem passenden transparenten E-Tarif haben wir die Chance, genau das zu erreichen.