Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2017 war für die 10 Millionen MieterInnen in Nordrhein-Westfalen bereits ein düsterer Vorbote. Dort wurde angekündigt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufgehoben werden soll und dass die Kündigungssperrfristverordnung sowie die Zweckentfremdungsverordnung „überprüft“ werden sollen.

Nun drei Jahre nach Regierungsantritt, will die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne mit einer neuen „Mieterschutzverordnung“ umsetzen, die zum 01. Juli 2020 wirken soll. Doch von „Schutz“ kann für die MieterInnen ganz und gar nicht die Rede sein. Diese Verordnung ist ein Wolf im Schafspelz und führt zu einer massiven Schwächung des Mieterschutzes in weiten Teilen des Landes. So soll die Begrenzung des Anstieges von Bestandsmieten nur noch in 18 Kommunen, statt wie vorher in 37 Kommunen des Landes möglich sein. Auch sollen die Rechte der MieterInnen im Falle einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters massiv eingeschränkt werden, indem die schützenden Sperrfristen für Vermieter verkürzt und auf weniger Kommunen angewendet werden sollen.

Besonders perfide ist dabei, dass die Landesregierung die Corona-Krise dazu nutzt, um den Abbau von MieterInnenrechte heimlich, still und leise durchzusetzen, während das Plenum und die Ausschüsse auf ein Minimum heruntergefahren sind. So hat Schwarz-Gelb die so genannte Umwandlungsverordnung der SPD-geführten Vorgängerregierung zum 27. März 2020 ersatzlos auslaufen lassen. Diese hat bisher die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen verhindert. Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist unseren Nachfragen zu diesem Thema ausgewichen und hat die Diskussion in der entsprechenden Ausschusssitzung durch Streichung des angesetzten Tagesordnungspunktes verhindert.

Diese Vorgänge zeigen: CDU und FDP haben den MieterInnen in Nordrhein-Westfalen den Kampf angesagt. Ihre sozialen Rechte sollen zugunsten eines entfesselten Wohnungsmarktes geopfert werden, von dem hauptsächlich die starken Schultern profitieren würden. Dies ist ein hohes Maß an Ignoranz vor den sozialen und wirtschaftlichen Notlagen, die für viele Menschen schon heute auf dem Wohnungsmarkt herrschen. Schwarz-Gelb präsentiert sich als eine Koalition der sozialen Kälte. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden der Landesregierung dieses Vorgehen nicht durchgehen lassen und stehen eng an der Seite der MieterInnen. Wir haben deshalb einen Antrag formuliert, den ihr unter dem folgenden Link abrufen könnt.

Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Veränderung der Mieterschutzverordnung der Landesregierung