Die Blockadehaltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der geplanten Einführung des Bürgergelds ist eine Schande. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion die ablehnende Haltung des NRW-Regierungschefs zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht.

Die Unionsparteien drohen im Bundesrat dem Bürgergeld nicht zuzustimmen. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass angeblich der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld zu gering und das Schonvermögen zu hoch sein. Wüst scheint sich auf dem Rücken der Armen politisch profilieren zu wollen. Tatsächlich profitieren von der Erhöhung des Schonvermögens auf 60.000 Euro besonders Menschen, die lange hart gearbeitet haben. Durch das Bürgergeld verlieren sie ihr mühsam Erspartes nicht, wenn sie in schwierigen Zeiten ihren Arbeitsplatz verlieren.

Nun ist Wüst der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld zu gering und Anfang des Jahres stand er der Erhöhung des Mindestlohn auf 12 Euro ablehnend gegenüber, die von der SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt wurde. Die von der Union kritisierten Regelungen beim Schonvermögen sind schon von der Großen Koalition im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden und sollen nun beibehalten werden.

Hendrik Wüst muss die Blockade beim Bürgergeld beenden und den Weg für Entlastungen von armen Menschen in Zeiten von rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen frei machen. Die Grünen müssen den Druck auf den Ministerpräsidenten erhöhen damit das Bürgergeld endlich kommen kann.