3 für Duisburg – November 2022

Die Plenartage nach den Herbstferien waren geprägt vom Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023, welches die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat, den Ergebnissen der Bund-Länder Konferenz und der Debatte um das Bürgergeld.

Schon im Nachtragshaushalt und auch im neuen Haushalt findet sich keine landeseigenen Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, wie es viele andere Bundesländer vormachen. Der Regierungschef droht nun sogar damit die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat blockieren zu wollen, weil angeblich der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld zu gering und das Schonvermögen zu hoch sei. Schon Anfang des Jahres hatte sich Wüst ablehnend gegen die Erhöhung des Mindestlohn auf 12 Euro ausgesprochen. Wieder einmal stellt sich die CDU gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

Mehr zu diesen und vielen anderen Themen gibt es in unserem Newsletter zu lesen. Unter anderem:

• Ergebnisse der Bund-Länder Konferenz zur Umsetzung des dritten Entlastungspaketes.
• Bund stellt Baupläne für Deutschland vor.
• Der 12. Jugendlandtag.

Viel Spaß bei der Lektüre!