Schon seit langem fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Altschuldenlösung für die klammen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Im Frühjahr 2020 hatte unser damaliger Finanzminister Olaf Scholz der schwarz-gelben Landesregierung eine Lösung für das Problem der Altschulden angeboten – unter Beteiligung der Länder. Diese Lösung wurde jedoch damals von der CDU abgelehnt.

Der neue Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung liefert jedoch nicht die gewünschte Entlastung. Durch Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz sollen die Mittel um etwa 460 Millionen Euro im Jahr gekürzt werden. Darüber hinaus sollen zwar die Hälfte der Schulden aller Kommunen übernommen werden, allerdings unabhängig von der Finanzlage der jeweiligen Kommune. Die bisherigen Sparbemühungen von Städten wie Duisburg finden im neuen Ansatz keine Beachtung. Der Stadt Duisburg würden in Folge der neuen Pläne mehr als 10 Millionen Euro fehlen. Das bedeutet weniger Geld für für KiTas, Bus & Bahn, Klimaschutz, Personal und für Ausbesserungen an Straßen oder Radwege.

Eine vernünftige und gerechte Altschuldenlösung muss solidarisch von Bund und Ländern getragen werden und die bisherigen Entschuldungsbemühungen berücksichtigen. Das SPD-geführte Bundesland Rheinland-Pfalz hat gezeigt wie man mit Altschulden verfahren sollte und schon längst die Hälfte der kommunalen Schulden übernommen.

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