Nach der Konstituierung des Parlaments am 1. Juni, startete am 28. Juni die erste Plenarwoche dieser Wahlperiode. Die neue CDU-geführte Landesregierung unter Hendrik Wüst wurde vereidigt und die Ministerinnen und Minister haben im Plenarsaal vor allen Abgeordneten den Amtseid geleistet.

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hat jedoch leider nicht alle Menschen im Blick. Viele soziale Themen werden nur unzureichend oder kaum thematisiert. Bei vielen Punkten, wie der Abstandsregelung für Windkraftanlagen, bleibt die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu vage. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty trifft es deshalb auf den Punkt, wenn er von einer “Besserverdiener-Koalition” spricht.

Meine neuen Landtagskolleginnen und Landtagskollegen und ich sind startklar für die nächsten Jahre im Landtag und freuen uns, wenn es jetzt im Parlament richtig los geht. Gemeinsam werden wir uns als größte Oppositionspartei konstruktiv für ein zukunftsfähiges und gerechtes NRW einsetzen. Wir werden die Arbeit der neuen Landesregierung genau unter die Lupe nehmen und uns weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von NRW einsetzen.