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CDU inhaltlich völlig neben der Spur
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren die Aussagen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler in Bezug auf das Thema Zuwanderung im Wahlkampf.
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren die Aussagen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler in Bezug auf das Thema Zuwanderung im Wahlkampf: „Es ist sehr verwunderlich, dass die Duisburger CDU das neue Wohnungsaufsichtsgesetz begrüßt, während die CDU-Landtagsfraktion vor wenigen Wochen noch gegen dieses gestimmt hat.“
Das Schmücken mit fremden Federn könne man noch als Wahlkampfgeplänkel abtun. Wenn Herr Enzweiler allerdings ein Gesetz als ‚Waffe‘ gegen Zuwanderung bezeichnet, die man zu nutzen habe, begebe er sich sprachlich wie auch politisch in gefährliches Fahrwasser. Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz solle schließlich Mieter vor unzumutbaren Wohnverhältnissen und skrupellosen Vermietern schützen und nicht dazu dienen, Zuwanderer aus Stadtteilen zu verdrängen.
„Die CDU sollte sich erst einmal darüber einigen, was sie gut findet und was nicht. Dann muss sie auf der Kommunalebene daran mitwirken, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz praktikabel umsetzt werden kann. Am Ende sollten Mieter und Nachbarschaften von der Neuregelung profitieren“, appellieren Bischoff, Börner, Jäger und Philipp.