Plenarsitzung im November
Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!
Die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 rückt näher. Nachdem der Bund eine Impfstrategie vorgelegt hat, wird es höchste Zeit, dass die NRW-Landesregierung nachlegt. Auch NRW braucht ein Konzept zur Impfumsetzung.
Unsere Demokratie braucht ein nordrhein-westfälisches Versammlungsfreiheitsgesetz!
Um zu verhindern, dass Neonazis das Versammlungsrecht missbrauchen, haben wir ein neues Gesetz entworfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten besondere Gedenktage der deutschen Geschichte wie den 9. November für demokratiefeindliche Propaganda-Aktionen nutzen.
Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert: Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich zeichnet sich durch viel Verantwortung und komplizierte Abläufe aus. Leiharbeit darf nicht als unzureichende Dauerlösung für akuten Personalmangel missbraucht werden. Wir verlangen deshalb von der Landesregierung, sich im Bundesrat an der Initiative zur Abschaffung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich zu beteiligen.
Corona zeigt: Mobile Arbeit ist plötzlich Alltag geworden!
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Mobile Arbeit ist öfter möglich als gedacht. Sie kann zur besseren Vereinbarung von Privatem und Beruflichen beitragen. Damit diese Grenzen aber nicht verschwimmen, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Im Bund verhindern CDU und CSU das leider. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss dieser Blockadehaltung entgegenwirken.