Plenarsitzung im April

Meine Plenarrede zur Aussetzung der Diätenerhöhung

Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um die zum 1. Juli vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie auszusetzen. Es ist zugegebenermaßen nur ein kleiner Beitrag von uns, aber wir wollen damit ein Zeichen setzen. Wir wollen uns solidarisch mit all den Menschen zeigen, die sich zurzeit Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz, ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft machen.

Sicherheit für Eltern und Kommunen: Kostenübernahme von Kita- und OGS-Gebühren durch das Land

Familien stehen in der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck. Den Kindern fehlt der gewohnte Alltag und ihre wichtigen Sozialkontakte. Das bedeutet für Kinder emotionalen Stress, den Eltern auffangen müssen. Kinderbetreuung, erst recht in Corona-Zeiten, ist ein Fulltime-Job, den Familien aktuell neben dem Haushalt und ihrer Erwerbsarbeit aufbringen müssen. In dieser Situation muss für Familien ein Höchstmaß an Sicherheit hergestellt werden, auch in finanziellen Fragen. Deshalb fordern wir, dass das Land Elternbeiträge für die Betreuung in der Tagespflege, der Kita und der Offenen Ganztagsgrundschule bis zum Ende des Betretungsverbots vollumfänglich aussetzt. Das Land muss die Verantwortung übernehmen und die kompletten Kosten für ein Aussetzen der Betreuungsgebühren übernehmen.

Das Fundament stärken: Kommunen gehören unter den NRW-Rettungsschirm

NRW besteht aus 396 Kommunen, 30 Kreisen und der Städteregion Aachen. Sie bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Und gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger Steuereinnahmen und gänzlich fehlende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und Museen, bei gleichzeitig ständig weiterlaufenden Kosten: Ein Teufelskreis. Dazu kommen noch steigende Sozialkosten, die aus einer in Krisenzeiten zu erwartenden höheren Arbeitslosigkeit resultieren. Auf die Höhe dieser Kosten haben die Kommunen keinerlei Einfluss, nur eins ist sicher: Sie müssen gezahlt werden. Die bisherige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Probleme im Bereich Kommunalfinanzen rächt sich spätestens jetzt. Nun muss schnellstens gehandelt werden, ansonsten sieht es in den oftmals ohnehin schon hochverschuldeten Kommunen schwarz aus. Sie können die Krise nicht alleine stemmen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm zu nehmen und sie so vor einer unverschuldeten Verschärfung der finanziellen Situation zu bewahren. Die Corona-Krise darf nicht zu neuen Schulden führen! Und auch die Altenschuldenproblematik muss endlich angegangen werden. Wir brauchen einen Altschuldenfonds jetzt mehr denn je! Nur wenn das Fundament des Landes stark ist, kann NRW durch die Krise kommen.

Rückschritte beim Mieterschutz? Nicht mit uns!

Seit Armin Laschets Ministerpräsident ist, hat sich die Wohnungsnot in den Städten verschlechtert. Dabei leben über 10 Millionen Menschen in NRW zur Miete. Nun hat die Landesregierung die Corona-Krise genutzt, um die Umwandlungsverordnung auslaufen zu lassen. Am 2. April hat Ministerin Scharrenbach dann eine neue Mieterschutzverordnung der Landesregierung vorgelegt, und es kam nicht überraschend, dass Mieterinnen und Mieter noch weiter geschwächt werden sollen: Geplant ist unter anderem, dass der Anstieg von Bestandsmieten in deutlich weniger Kommunen begrenzt werden soll. Auch Rechte von Mieterinnen und Mietern im Falle einer Eigenbedarfskündigung würden weiter eingeschränkt. Zudem soll auch die Mietpreisbremse des Bundes in weiten Teilen von NRW ausgehebelt werden. Was die Landesregierung plant, ist Verrat an den Mieterinnen und Mietern. Wir fordern deshalb die Erhaltung der Umwandlungsverordnung und die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Mieterhöhungen in Bestands- und Neuvermietungen sowie beim Kündigungsschutz. Die Corona-Krise ist keine Demokratie-Krise. Die Landesregierung darf sie nicht nutzen, um einer Diskussion über Mieterschutz aus dem Weg zu gehen!