Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Einschränkungen des privaten und des öffentlichen Lebens geführt. Diese Einschränkungen waren richtig und wichtig, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wann und in welchem Umfang Lockerungen der Einschränkungen möglich sein werden, hat sich die Landesregierung an der sogenannten „Heinsberg-Studie“ um den Virologen Dr. Hendrik Streeck orientiert. Diese hat die Auswirkungen des Corona-Lockdowns im Landkreis Heinsberg untersucht, welcher von der Epidemie am stärksten betroffen war. Die Heinsberg-Studie wird von der PR-Agentur „StoryMachine“ dokumentiert und die Ergebnisse aus der Studie auf dafür eingerichteten Social-Media Accounts auf Twitter und Facebook veröffentlicht.

Am 09. April habe ich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gefragt, in welcher Höhe Landesmittel zur Finanzierung fließen und wer StoryMaschine den Auftrag zur Erstellung gegeben hat. Es stellte sich heraus, dass die Landesregierung die Heinsberg-Studie mit insgesamt 65.315€ finanziert, aber dass ihr „keine Erkenntnisse“ darüber vorliegen, wer der Agentur StoryMachine den Auftrag erteilt hat.

Dies ist mehr als verwunderlich, da StoryMachine am 09. April über seine Social-Media-Kanäle sogar die Pressekonferenz der Staatskanzlei zur Bekanntmachung der Zwischenergebnisse gestreamt hat. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Dr. Hendrik Streeck einen der Inhaber von StoryMachine, namentlich Michael Mronz, persönlich kennt. Auch Ministerpräsident Armin Laschet kennt Herrn Mronz, da die beiden bei der Olympia-Bewerbung von NRW für 2032 zusammenarbeiten. Kann es daher wirklich sein, dass der Ministerpräsident von den Vorgängen um StoryMachine nichts gewusst hat? Schließlich nutzt er die Ergebnisse aus der Studie dafür, seinen Ausstiegskurs aus den Corona Einschränkungen der Öffentlichkeit zu begründen.

Außerdem stellt sich weiterhin die Frage, wer die Kosten für die PR-Kampagne von StoryMachine trägt. Schließlich handelt es sich bei der Heinsberg-Studie um ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Projekt. Die Öffentlichkeit hat daher ein Anrecht alles über die Hintergründe der Studie zu erfahren. Erst nach heftiger Kritik und einer eingeleiteten Prüfung durch den Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) haben sich die Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ und „Depot“ als Finanziers bekannt. Doch sind dies wirklich alle Beteiligten Unternehmen?

Selbst wenn keine öffentlichen Gelder an StoryMachine geflossen sind, liegt bei der Vergabe des Auftrags ein unlauterer Wettbewerbsvorteil vor. Denn sicher hätten auch andere Agenturen gerne die Vermarktung eines derartigen Referenzprojektes übernommen.

Deshalb habe ich zwei weitere Anfragen an die Landesregierung gestellt, da noch viele Fragen offen sind. Es geht darum zu klären, wann der Ministerpräsident über die Zusammenarbeit mit StoryMachine informiert wurde, wie die Auftragsvergabe zustande gekommen ist, wer die Agenturkosten trägt und wann es welche Absprachen zwischen Staatskanzlei, Dr. Streeck und StoryMachine zur Veröffentlichung der Zwischenergebnisse gegeben hat. Die Landesregierung muss hier sehr schnell Antworten liefern, damit nicht der Eindruck von Vetternwirtschaft entsteht, gerade nicht bei einem ernsten Thema wie diesem.