Die studentische Wohnungsnot zum Semesterbeginn wird von Schwarz-Gelb als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die gewählte Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tun möchte, bleibt sie schuldig. Das Signal, das sie an die Studierenden zum Semesterstart sendet, ist eindeutig: Die schwarz-gelbe Regierungszeit sind verlorene Jahre für die Studierenden.

Aktuelle Studien unterstreichen eindringlich: Die angespannte Wohnungsmarktlage und die gestiegenen Wohnkosten stellen gerade für Studierende im mittleren und unteren Einkommensbereich eine immer größere finanzielle Belastung dar. Zimmer in Wohngemeinschaften werden immer teurer, bezahlbarer Wohnraum in öffentlichen Studierendenwohnheimen immer knapper.

Das Studierendenwerk Essen-Duisburg hatte gemeinsam mit den Studierendenwerken NRW bereits mehrfach davor gewarnt, dass die Mittel fehlen, um bestehende Wohnanlagen zu sanieren oder neue zu bauen. Die Wohnungsnot könnte sich so weiter verschärfen. Die Landesregierung könnte hier ganz konkret und zügig aktiv werden und die Grundfinanzierung der Studierendenwerke („Zuschüsse zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenwerke“) erhöhen. Fakt ist: Auch im dritten Landeshaushalt in Folge werden die Mittel für die Studierendenwerke nicht erhöht – und damit de facto gesenkt.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Studentische Wohnungsnot ist nicht naturgegeben. Und deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass es guten und bezahlbaren Wohnraum für Studierende gibt.