Ein Gastbeitrag zur Europwahl von Anas Nafile: 17 Jahre alt, Abiturient und Sozialdemokrat.

Die Wahlbeteiligung zur Wahl des EP sinkt kontinuierlich. Wieso zieht diese wichtige Wahl die Bürgerinnen und Bürger nicht an die Urne?

Kann die Bevölkerung sich nicht mit der Europäischen Union identifizieren, da die europäischen Institutionen für die Wählerinnen und Wähler nicht greifbar ist? Ist das Europäische Parlament durch sein fehlendes Initiativrecht in seiner Funktion geschwächt? Werden die Gesetze, welche im Europäischen Parlament verabschiedet werden, von den jeweiligen Funktionären zu schlecht kommuniziert? Auch die fehlende Verbindung zu den Abgeordneten, welche es aufgrund der nicht vorhandenen Wahlkreise gibt, schafft kein Vertrauen. Im Gegenteil: Es entsteht ein Gefühl von „denen da oben“ und „wir hier unten“. Der in der europäischen Organisation stark herrschende Lobbyismus und Bürokratismus schreckt die Wählerinnen und Wähler ab.

Wie schaffen wir die Transformation eines Europäischen Parlaments des Bürokratismus zu einem Europäischen Parlament der Bürgerinnen und Bürger?

Es gibt drei Wege dahin: 1. Eine starke Bürgerlobby aus alten und neuen pro europäischen Initiativen. 2. Eine neue Herangehensweisen der EU Parlamentarier an europapolitische Themen. 3. Eine höhere Wahlbeteiligung zur Stärkung des Europäischen Parlaments als Gremium.

In letzter Zeit entwickelte sich eine Gegenbewegung zum aufkommenden Rechtspopulismus in Form von „Pulse of Europe“ und anderen Bewegungen. Diese müssen sich vernetzen und in einem organisierten Rahmen auftreten, um für ihre Rechte und Anliegen einzustehen. Diese starke Bürgerlobby muss in Brüssel präsent sein, eine transparente Agenda haben, apolitisch und kampagnenstark sein, damit ihre Ziele effektiv umgesetzt werden können, um für die Belange der Bevölkerung einzutreten. Sie muss ein Verständnis des in der Europäischen Union vorherrschenden Wirtschaftslobbyismus haben und sich diesem bedienen, damit von innen heraus die Atmosphäre aufgebessert werden kann. Diese Präsenz verhindert Beschlüsse, welche trotz großer Proteste der Bevölkerung beschlossen werden. Artikel 13 ist das aktuellste Beispiel, welches uns zeigt, dass eine Bürgerlobby wichtig ist. Vor Ort in Brüssel und Straßburg müssen Abgeordnete daran erinnert werden, wem sie verpflichtet sind: Den Wählerinnen und Wählern. Gleichzeitig müssen auf lokaler Ebene Bürgerinnen und Bürger die Stimme ergreifen, von ihren Grundrechten Gebrauch machen und Druck auf die Abgeordneten ausüben. Schlussendlich wird diese Wandlung der politischen Arbeitsweise mit einer hohen Wahlbeteiligung honoriert.

Wollen wir jedoch diesen bürgerfreundlichen Prozess einleiten, müssen wir am 26. Mai von unserer Stimme Gebrauch machen.