Plenarsitzung im April

10. April 2019
Senthuran

Für die SPD sowie Gewerkschaften und Sozialverbände steht das Thema schon lange ganz oben auf der Agenda. Weil sich da unter CDU und FDP in NRW aber nichts bewegt, und stattdessen der soziale Wohnungsbau von der Landesregierung immer weiter zurückgedreht wird, hat das Bündnis „Wir wollen wohnen“ zu breit angelegten Aktionswochen und Demonstrationen aufgerufen. Wir von der SPD-Fraktion unterstützen die Aktionen mit einer eigenen Themenwoche. Denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir wollen #WohnenBezahlbarMachen.

Damit endlich Schluss ist mit der verfehlten Wohnpolitik von Schwarz-Gelb, haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

Zum Antrag
Mehr Demoktrate wagen

Die Landesregierung gefährdet aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Sie will jetzt auch Ernst machen mit ihrem Angriff auf unsere Demokratie. Denn nichts Anderes ist die Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die CDU und FDP am Mittwoch in den Landtag einbringen. Ihr Ziel: Abschaffung der Stichwahl und Zuschnitt der Wahlkreise nur noch auf Basis von Wahlberechtigten, nicht mehr von Einwohnern. Ihr Kalkül: Weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister.

Wir als SPD-Fraktion wollen aber MEHR Demokratie für die Menschen in unserem Land. Deshalb bringen wir jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt werden soll. Und deshalb werden wir auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof prüfen, sollten CDU und FDP ihr Gesetz zur Abschaffung der Stichwahl wirklich verabschieden. Das können wir jedenfalls so nicht stehen lassen.

Zum Gesetzentwurf
Mögliche Verjähung der Cum-Ex Geschäfte abwenden

Nicht stehen lassen können wir auch das Desinteresse der Landesregierung bei den Ermittlungen zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Trotz der seit 2017 massiv angestiegen Fallzahl wurde das Personal zur Bearbeitung dieser Steuerbetrugsfälle nicht erhöht. Es wird immer nur reagiert, wenn die Medien berichten, statt aktiv zu handeln. Das grenzt fast an politische Beihilfe zum Steuerbetrug. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, endlich absolute Priorität auf die Aufklärung der Cum-Ex-Deals zu setzen.

Zum Antrag
NRW-Schulen sollen Schatzsucher-Schulen werden

In Nordrhein-Westfalen fehlt eine gerechte Talentförderung, um jungen Menschen auch aus bildungsfernen Familien wichtige Chancen und Perspektiven für ihre schulische und berufliche Zukunft zu öffnen. Denn noch immer entscheiden die Postleitzahl des Wohnorts und die Herkunft der Eltern über ihren weiteren Lebensweg. Deshalb reicht es auch nicht, dass von knapp 6.000 Schulen in NRW nur 60 sogenannte „Talentschulen“ werden sollen. Talentschätze gibt es überall Mit unserem Antrag fordern wir daher ein ganzheitliches Konzept für sogenannte Brennpunkt-Schulen, damit auch sie zu Talentschulen, also „Schatzsucher-Schule“, werden.

Zum Antrag
Verbraucherschutz für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen birgt das Leben in einem neuen Land oft viele Herausforderungen, die sich von ihren bisherigen Alltagserfahrungen stark unterscheiden. Damit Integration im Alltag gelingt, müssen die Menschen frühzeitig ihre Rechte und Pflichten kennen. So ist zum Beispiel auch ein Verbraucherwissen notwendig, um sicher am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und nicht etwa Opfer von Betrug oder Benachteiligung durch Unkenntnis zu werden. Der Verbraucherschutz hat in NRW einen hohen Stellenwert. Daher wurden bereits im Teilhabe- und Integrationsgesetz von 2012 entsprechende Unterstützungsangebote, festgeschrieben. Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die vorhandenen Maßnahmen fortzuschreiben und auszubauen.

Zum Antrag
Genug geschlafen: Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal!

Der Wesel-Datteln-Kanal ist die elementare Verkehrsader im Ruhrgebiet. Er wird von rund 20.000 Schiffen pro Jahr befahren. Allerdings ist der Zustand der Binnenwasserstraße desolat. Bau- und Reparaturmaßnahmen sind dringend erforderlich. Damit die Transportkapazitäten erhalten bleiben und nicht etwa auf das ohnehin schon überlastete Straßen und Schienennetz verlagert werden, ist der Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend. Stattdessen muss die Landesregierung gegenüber dem Bundesverkehrsminister endlich aktiv werden und auf sofortige Maßnahmen für NRW drängen. Bevor der Verkehr auf dem Wesel-Datteln-Kanal ganz eingestellt werden muss, sind Akut-Hilfen bei der Reparatur und Instandhaltung erforderlich.

Zum Antrag
Den Windkraftausbau nicht länger behindern

Die Energiewende ist beschlossen. Nun ist es an der Zeit, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WBS) umsetzt und den verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien anschiebt. Im bundesweiten Vergleich hinken wir deutlich hinterher. Die Bedeutung von NRW als Energieland Nr. 1 ist durch die Energiepolitik der Landesregierung stark gefährdet. Denn die schwarz-gelbe Koalition führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Windkraft in NRW. Kürzlich erklärte Wirtschaftsminister Pinkwart auf einmal überraschend, er wolle den Windkraftausbau in den nächsten 5 Jahren verdoppeln, um einen Tag später zurückzurudern. Diese widersprüchliche Politik führt bei Kommunen und Anlagebauern zu immer neuen Verunsicherungen. Sogar Wirtschaftsvertreter appellieren öffentlich an das Umweltministerium, den Windkraftausbau nicht länger zu behindern. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, Maßnahmen im Sinne der Strukturwandel-Kommission umzusetzen und Fehlentscheidungen wie z.B. die Festschreibung eines 1.500-Meter-Abstandes zur Wohnbebauung sowie die Untersagung von Windkraft in Wirtschaftswäldern aufzuheben.

Zum Antrag
Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren

Mit einem weiteren Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Schulsituation in NRW gerechter zu gestalten: Um Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, ist Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument. Die pädagogische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten wird anspruchsvoller, denn der Schulauftrag geht weit über eine reine Wissensvermittlung hinaus. Aus diesem Grund müssen sowohl die Verantwortlichkeiten als auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit klar geregelt sein. Gesicherte Arbeitsverhältnisse und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sind erforderlich, um eine kontinuierliche Qualität an Schulen zu gewährleisten.

Zum Antrag

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