Landtag Newsletter SPD Sarah Philipp

Die ersten Wochen im neuen Jahr wurden durch die Rahmrede-Talbrücken-Affäre rund um Ministerpräsident Hendrik Wüst geprägt.

Der Neubau der Rahmrede-Talbrücke ist ein Debakel für Ministerpräsident Wüst. Die Brücke ist nun bereits seit über einem Jahr gesperrt und hat die gesamte Region in ein tiefes Verkehrschaos gestürzt, da Fahrzeuge über die umliegenden Gemeinden ausweichen müssen. Dabei hatten die in NRW verantwortlichen Stellen bereits lange vor der Sperrung der Brücke Kenntnis darüber, dass ein Neubau dringend notwendig ist!

Der Beschluss den Neubau der Brücke von ursprünglich 2019 auf 2026 zu verschieben fiel in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2021. Der wirtschaftliche Schaden für die Region und die Menschen vor Ort ist immens.

Dienstlicher Schriftverkehr und E-Mails, die erklären könnten, wie die Entscheidung zu Stande kam, wurden jedoch vernichtet und gelöscht. Der Ministerpräsident versucht sich jeder Verantwortung zu entziehen und ihm scheint jedes Mittel recht zu sein! Dieses Verhalten ist für einen Ministerpräsidenten nicht tragbar und muss umgehend aufgeklärt werden.

Mehr zu diesem Thema und vielen anderen Themen gibt es im ersten 3-für-Duisburg-Newsletter des Jahres zu lesen. Unter anderem:

  • Die Themenwochen “Chancengleichheit”.
  • Die Patenschaften für Häftlinge im Iran.
  • Die Forderung eines Masterplans zur Stärkung der Kindergesundheit.

Viel Spaß bei der Lektüre!