Wirtschaft & Industriepolitik

Mir als Sozialdemokratin ist es wichtig, dass es genügend gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen gibt. Wir wollen die vorhandenen Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Stahlbranche bei uns in Duisburg, stärken, aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich neue Branchen bei uns ansiedeln können. Als SPD stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, von der nicht einige Wenige, sondern Viele profitieren.

 

Dies sind meine Schwerpunkte!

1. Stahl hat Zukunft!

Stahl und Duisburg – das gehört für mich einfach zusammen. Der Stahlstandort Duisburg hat eine lange und traditionsreiche Geschichte. Nun müssen sich die Stahlkonzerne auf die Herausforderungen einstellen und dazu in ihre Werke und zukunftsweisende Technologien investieren. In Duisburg wird bereits an wegweisender CO2-freier Stahlproduktion gearbeitet. Bei der Umstellung auf grünen Stahl braucht die Stahlindustrie allerdings die Unterstützung vom Staat.

2. Menschen müssen im Strukturwandel mitgenommen werden!

Duisburg entwickelt sich im Zuge des Strukturwandels von einer Industriestadt zu einem Zentrum für Dienstleistungen und Logistik. Mir ist es wichtig, dass bei diesem Prozess kein Mensch zurückgelassen wird. Dafür braucht es Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und sozialverträgliche Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten.

3. Politik mit Blick auf den Mittelstand!

In unserer Stadt gibt es viele kleinere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der lokalen Wirtschaft sind. Im Zuge meiner „Mittendrin“-Tour habe ich in den vergangenen Jahren viele dieser Betriebe in meinem Wahlkreis besucht. Mir ist es wichtig vor Ort zu erfahren, was die Menschen in ihren Berufen bewegt und antreibt.

4. Chancen der Digitalisierung nutzen!

Die Digitalisierung der Arbeitswelt eröffnet uns völlig neue Perspektiven und Möglichkeiten. Mir ist es wichtig, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei im Mittelpunkt stehen. Neue Kommunikationsmethoden oder die Automatisierungen von Arbeitsprozessen sollen unser Leben erleichtern und lebenswerter machen. Unsere starken und hart erkämpften Arbeitnehmerrechte brauchen ein „Update“, damit sie auf die digitale Arbeitswelt anwendbar sind. Die Flexibilisierung durch die neue Arbeitswelt darf nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr arbeiten müssen, sondern dazu, dass sie ihre Arbeit besser mit Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen in Verbindung bringen können.

5. Förderung von Kreativquartieren und Start-Ups!

Menschen mit frischen und innovativen Ideen sollten besser gefördert werden, um den Wagemut für einen Sprung in die Selbstständigkeit aufzubringen. Dazu benötigen sie Coachings und Beratung bei steuer- oder arbeitsrechtlichen
Fragen und bei Genehmigungsverfahren. Auch muss die soziale Absicherung gewährleistet sein.

Der Wirtschafts- und Industriestandort Duisburg!

Duisburg ist durch seine Lage an den Flüssen Rhein und Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Hier laufen viele Straßen-, Wasser- und Schienenverkehrsknotenpunkte zusammen. Durch die günstige geographische Lage ist Duisburg heute eine international renommierte Logistikdrehscheibe .
Der Duisburger Hafen gilt als der größte Binnenhafen der Welt und ist mit seinen 45.000 Beschäftigten ein Zentrum unserer wirtschaftlichen Stärke. Wir in Duisburg sind stolz darauf, ein wichtiger Logistikstandort zu sein. Dies darf aber nicht zu starker Lärmbelästigung und Staus in den Wohngebieten führen.
Duisburg ist Stahlstadt: In meinem Wahlkreis befinden sich die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM). Die Stahlindustrie hat unserer Stadt über viele Jahrzehnte Arbeitsplätze und Wohlstand beschert. Daher setze ich mich politisch dafür ein, dass unsere Industriearbeitsplätze unbedingt erhalten bleiben.
Denn Duisburg soll verschiedenen Wirtschaftszweigen eine Heimat bieten. Keine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt verlässt sich nur auf einen Schwerpunkt.

Duisburg Stahl Stahlstadt
Duisburg ist Stahlstadt und muss es auch bleiben!

Duisburger Stahl ist grün und hat Zukunft!

Unsere Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter leisten hervorragende Arbeit und der Duisburger Stahl wird für seine hochwertige Qualität geschätzt. Die Stahlproduktion bietet das Potenzial, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Denn die Stahlindustrie sorgt für knapp einen Drittel der durch die Industrie verursachten CO²-Emissionen.
Aber bei uns in Duisburg gibt es die besten Voraussetzungen, in Zukunft klimafreundlichen, grünen Stahl zu produzieren. Bei Thyssenkrupp entsteht Deutschlands größte Anlage zur Herstellung von Grünem Stahl. Die Investition wird von Bund und Land gefördert. Das ist gut - aber bei der Umstellung auf Grünen Stahl braucht die bedeutende Stahlindustrie weitere Unterstützung vom Staat.
Es geht darum, den Ausbau erneuerbarer Energien so stark voranzutreiben, dass der für die Produktion von klimafreundlichem Stahl notwendige Wasserstoff zukünftig in ausreichendem Maße vorhanden ist. Der Staat muss mit Schutzmaßnahmen, aber auch Subventionen dafür Sorge tragen, dass der bei uns hergestellte klimafreundliche, grüne Stahl nicht ins Hintertreffen gegenüber dem Billig-Stahl zum Beispiel aus China gerät. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter müssen für die Zukunft weitergebildet werden – da sind nicht nur die Unternehmen gefragt, auch der Staat muss da unterstützend eingreifen.
Der Transformationsprozess braucht verlässliche Arbeitsbedingungen mit der Aussicht auf eine berufliche Zukunft. Aus meiner Sicht darf es daher keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Duisburger Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur!

Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört auch, dass die dazugehörige Infrastruktur mit der Entwicklung mithält. Aktuell ist dies aber leider noch nicht der Fall. NRW ist jährlich der Stauspitzenreiter in Deutschland, eine Entwicklung, die der Duisburger Wirtschaft schadet.
LKW erreichen ihre Ziele, wie zum Beispiel den Logport, wegen der Staus nur verspätet oder nehmen Umwege durch innerstädtische Wohngebiete in Kauf, um die Staus zu umgehen. Auf der A59 gibt es zu Stoßzeiten kilometerlange Rückstaus von der Berliner Brücke bis in die Innenstadt. Ein enormer Zeitverlust für Pendlerinnen und Pendler und Gütertransporte, der dem Wirtschaftsstandort Duisburg auf Dauer schadet. Die Landesregierung muss schleunigst handeln, um die Stauproblematik in den Griff zu bekommen.
Der frühere Landesbauminister Michael Groschek (SPD) hatte es so formuliert: „Gegen Stau hilft nur Bau.“ Dies kann ich nur unterstreichen und möchte noch einen Schritt weiter gehen. Zu einer modernen Infrastrukturpolitik gehört nicht alleine nur ein Ausbau von Straßen und Brücken. Wir müssen auch den öffentlichen Personennahverkehr auskömmlich finanzieren, um die Verkehrssituation in Duisburg zu verbessern. Die Landesregierung lässt hier eindeutig den nötigen Elan vermissen.

Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt!

Die Digitalisierung wird oft auch als vierte Phase der Industrialisierung bezeichnet: die Industrie 4.0. Sie nimmt einen immer höheren Stellenwert in der Arbeitswelt ein: Maschinen vernetzen sich untereinander, Ersatzteile werden nicht mehr bestellt, sondern im 3D-Drucker gedruckt und Produktionsschritte werden digital ausgewertet, mit dem Ziel die Arbeitsabläufe zu optimieren.
Für mich gilt: Die Regeln und Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft müssen auch in die digitale Ära überführt werden. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss diesen Prozess mit Zukunftsoptimismus und Tatendrang begleiten.
Was sich verändern wird ist die Art der vorhandenen Arbeitsplätze. Die Unternehmen müssen ihre Beschäftigten mit Qualifizierungsmaßnamen auf die neuen Arbeitsprozesse vorbereiten und ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – zum Beispiel durch Home-Office-Regelungen.
Doch auch in der digitalen Arbeitswelt muss es ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben. Außerdem darf die zwischenmenschliche Kommunikation zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zu kurz kommen. Menschen steuern die Systeme, nicht umgekehrt. Kreativität findet immer dort einen optimalen Nährboden, wo flache Hierarchien, betriebliche Entscheidungsfindung und eine humane Ausgestaltung der Arbeitsprozesse vorliegen.

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Jungunternehmerinnen und -unternehmer brauchen gezielte Förderung!

Eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik hofft nicht einfach nur auf die Gründung von Start-Ups, sie fördert sie gezielt. Innovationspolitik investiert in unabhängige Wissenschaft und Forschung und vernetzt sie mit Gründerinnen und Gründern sowie den etablierten Unternehmen des Mittelstands und des Handwerks.
Das Ruhrgebiet hat bereits heute sehr gute Gründungsbedingungen und bietet die zwei „g“s, die Startups an beliebten Standorten wie Berlin schätzen: große Flächen und eine gute Anbindung. Dieses Potential müssen wir ausbauen, um Gründerinnen und Gründer optimale Startbedingungen zu verschaffen. Hierbei kommt der Gründungsförderung eine tragende Rolle zu. Darüber hinaus müssen auch gute soziale Voraussetzungen gegeben sein.

Von einer florierenden Wirtschaft sollen nicht einige Wenige, sondern Viele profitieren!

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen bleibt in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Industrie- und Wirtschaftspolitik insgesamt zu vage und unkonkret.
Nordrhein-Westfalen befindet sich inmitten eines richtungsweisenden Transformationsprozess, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Unterstützung für die Industrie und den Mittelstand bei diesem Prozess kommt im Koalitionsvertrag jedoch eindeutig zu kurz. Zwar bekennen sich beide Parteien zur Industrie und sprechen von Unterstützung, doch die genaue Art und Weise der Unterstützung wird nicht beschrieben. Klare und notwendige Maßnahmen, wie eine aktive Industriepolitik oder ein Transformationsfonds, werden nicht erwähnt.

Schon in den vergangenen Jahren hat die CDU als Regierungspartei den Industrie- und Stahlstandort NRW nur halbherzig unterstützt. So wurde in meinem Wahlkreis im Duisburger Süden beschlossen das Grobblechwerk in Hüttenheim zu schließen. Gegen diesen Schritt, obwohl lange befürchtet, wurde von Seiten der CDU jedoch nichts unternommen.

Die Ausbildungsberufe müssen wieder attraktiver gemacht werde. Die Kostenübernahme des Meisters ist dafür ein gutes Element, doch reicht dies alleine nicht aus. Es muss eine Ausbildungsplatzgarantie geben, verdeckte Ausbildungskosten müssen abgeschafft werden und Lernmittel müssen frei zugänglich sein.

Wir als SPD stehen für eine Wirtschaftspolitik mit staatlichen Eingriffen, wenn es nötig ist, und Regeln zum Schutz und im Interesse der Beschäftigten. Damit die Wirtschaft floriert und Viele davon profitieren.

Aus diesem Grund kämpfen wir aus der Opposition heraus für eine Wirtschaftspolitik, die alle Menschen profitieren lässt und fordern deshalb:

  • Die Landesregierung dazu auf, die Energieversorgung hierzulande zu sichern und die Lasten abzumildern.
  • Eine aktive Politik zur Sicherung des Industriestandorts NRW und mehr Engagement bei der Energieeffizienz. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist wichtig, um die Wärmewände zu organisieren.
  • Finanzielle Anreize für junge Menschen zu schaffen, um sich für eine Ausbildung zu entscheiden.
  • Die Förderung der modernen Stahlindustrie, um den Klimawandel zu bekämpfen. Für den Ausbau des Wasserstoffnetzes bedarf es qualitativ hochwertiges Material, das klimaschonend produziert wird.
  • Einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro, um Unternehmen bei der klimaneutralen Umgestaltung ihres Produktionsprozesses zu unterstützen.