Straßenausbaubeiträge belasten die Geldbeutel vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie werden durch diese Beiträge über Monate oder Jahre hinweg zusätzlich belastet und in eine existenzielle Notlage gebracht. Das kann vor allem junge Familien und ältere Bürgerinnen und Bürger hart treffen und bis hin zum Verlust des lange ersparten und erarbeiteten Eigenheims führen.

Straßenausbaubeiträge sind zudem ungerecht. Die Nutzung der Straßen erfolgt nicht nur durch die Anliegerinnen und Anlieger, sondern durch die Allgemeinheit. Bürgerinnen und Bürger dürfen die Zeche zahlen, wenn Straßen beispielsweise durch häufigen Lkw-Verkehr reparaturbedürftig werden.

Es ist uns daher sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Beiträgen zu befreien. Bisher war dies mit der CDU-FDP-Landesregierung nicht möglich, die weiterhin an diesen existenzbedrohenden Kosten festhält.

Kommunen, die finanziell schwächer aufgestellt sind, sollen durch solche Ausbaumaßnahmen jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Straßenausbaumaßnahmen dürfen nicht von der finanziellen Situation einer Kommune abhängen, denn viele finanziell benachteiligte Kommunen, wie Duisburg, könnten diese zusätzliche Belastung nicht alleine stemmen.

Aus diesem Grund werden wir die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.