Der Bundesparteitag unserer SPD hat in Berlin stattgefunden. Dort haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt und einige Beschlüsse gefasst, um die wichtigen Aufgaben anzupacken. Dazu gehören sowohl eine aktive Standort- und Industriepolitik als auch massive Zukunftsinvestitionen. Aus diesem Grund hat der Parteitag einen Antrag des Parteivorstandes zur Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig angenommen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Kinder dringend ein modernes Lernumfeld mit digitalisierten Schulen, ausgeweiteten Ganztagsangeboten und besser geschulten Lehrkräften benötigen. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag den Deutschlandpakt Bildung beschlossen.

Wir haben zudem unsere Parteispitze wiedergewählt: Ich gratuliere unseren Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie unserem Generalsekretär Kevin Kühnert zur Wahl. In den letzten beiden Jahren haben wir bereits viel erreicht und unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns und die Energiepreisbremsen durchgesetzt.