In Zeiten steigender Preise müssen Mieterinnen und Mieter davor geschützt werden, dass sie in ihrer Wohnung frieren müssen oder gar die eigene Wohnung verlieren. Deswegen fordern wir als SPD-Landtagsfraktion NRW einen Schutzschirm für die Mieterinnen und Mieter!

Die Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Energiekrise belasten Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Es drohen Verschuldung, Pfändung, Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit. Vor allem in NRW ist die Situation dramatisch, da hier 18,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in NRW in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Einige Wohnungsunternehmen sorgen zudem dafür, dass die Mieten weiter steigen. Die steigenden Energiekosten verschlimmern Lage zusätzlich. Viele Haushalte können die Kosten nicht stemmen.

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen bietet keine Lösungen an. Statt neue Lösungsansätze zu entwickeln werden bei der Wohnraumförderung keine neuen Ziele gesetzt. Die Ziele der Landesregierung beim Wohnungsbau sind mit gerade einmal 45.000 neuen, mietpreisgebundenen Wohnungen ebenfalls viel zu niedrig. Ein dringend benötigter neuer Mieterschutz wird nicht schnell genug umgesetzt werden.

Die Mieterinnen und Mieter in NRW brauchen effektive und schnelle Unterstützung. Aus diesem Grund muss es einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter geben. Es darf keine Kündigung geben, nur weil sie oder er wegen stark gestiegener Energiepreise die Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann.

Das Land soll Ankauf von Wohnungen prüfen , wenn sie, wie z. B. von Vonovia angekündigt, auf dem Markt sind. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Der Ankauf von Wohnungen muss für kommunale Wohnungsbaugesellschaften möglich sein, um schnell mehr Wohnungen zu generieren.

Um die Stromversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, braucht es einen Landesschutzschirm für die Stadtwerke . Zusätzlich muss ein Energiegipfel mit allen Spitzenverbänden einberufen werden.

Die aktuelle Situation erfordert schnellstmögliches Handeln der Beteiligten. Ein Abwarten verschlimmert die Lage der Mieterinnen und Mieter immer weiter.