Landtag Pandemische Lage

Der Landtag hat die „Pandemische Lage“ in NRW um zwei Monate verlängert. Wir als Opposition haben im Frühjahr durchgesetzt, dass nicht die Landesregierung, sondern der Landtag – und das auch nur mit einer zeitlichen Befristung – feststellt, ob eine „Pandemische Lage“ vorliegt. Denn wenn es heißt, dass wir gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen müssen und es für uns gemeinsam eine schwierige Phase ist, dann müssen wir auch gemeinsam Beschlüsse fassen. Darüber habe ich mit RTL West gesprochen.