Was heißt der Corona-Krisenmodus für uns Abgeordnete und für die Bedeutung und Funktion des Parlaments? Darüber habe ich mit RTL West gesprochen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion NRW ist wichtig:

  • Krisenzeiten gelten zwar als Stunde der Exekutive. Aber gerade die Debatte um das Pandemiegesetz hier in NRW hat gezeigt: Krisenzeiten müssen immer auch Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik sein.
  • Gerade in diesen Zeiten brauchen die Regierungen eine wirksame Kontrolle – das sorgt für Transparenz und stärkt das Vertrauen in die exekutiven Maßnahmen.
  • Die letzte Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung war im Juni. Seitdem hat Laschet seine Corona-Politik dem Landtag nicht ein einziges Mal mehr erklärt.
  • Diese mangelhafte und oft chaotische Kommunikation werfe ich der Landesregierung vor.
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