Plenarsitzung im September
Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Für das Jahr 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Jahr 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen.
Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Nur im Bereich Soziales sollen 200 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die schwarz-gelbe Landespolitik ihre Politik der sozialen Kälte fort.
Am deutlichsten wird das bei den Mitteln für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – also für die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, den Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Ihnen allen will die CDU-geführte Regierung die Mittel um mehr als 2 Millionen Euro kürzen.
Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungsräumen von Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Eine Folge sind stetig steigende Mieten. Davon sind längst nicht mehr nur Städte, wie Köln oder Düsseldorf betroffen, auch im Ruhrgebiet machen sich steigende Mietpreise bemerkbar.
Viele Menschen können sich eine Wohnung dort schlichtweg nicht mehr leisten und sind zum Umziehen gezwungen. Dadurch erhöht sich die Gefahr der sozialen Spaltung in unseren Städten.
In diesem Zusammenhang macht uns die dynamische Entwicklung sogenannter Online-Wohnungsvermittler zusätzlich Sorgen. Mit ihrem Geschäftsmodell entziehen sie dem Markt potenzielle Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung: Aus Mietwohnungen werden Ferienapartments. Dieser Form der Zweckentfremdung wollen wir entgegenwirken. Dazu haben wir die Landesregierung aufgefordert, Bestimmungen zu erlassen, wonach unter anderem vor der gewerbsmäßigen Vermietung eine Genehmigung der Kommune einzuholen ist. Damit kann die jeweilige Kommune einerseits mehr Transparenz herstellen und andererseits im Falle von akutem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbsmäßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.
Unser Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
Freie Eintritte in NRW-Museen
Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz in der Trägerschaft des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und Betrieb der Museen, sondern tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke bei. Die Landesregierung soll daher dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.
Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen, wo in einer öffentlichen Sitzung die abschließende Abstimmung erfolgt.
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, FDP und Grünen haben wir uns ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen, distanziert. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
Beitragschaos beenden – wir brauchen endlich beitragsfreie Kitas!
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen durch die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen finanziell stark belastet. In 186 Satzungen haben die 186 Jugendämter des Landes ihre Elternbeiträge auf nahezu 186 unterschiedliche Arten geregelt. Dadurch zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen zum Teil extrem unterschiedlich hohe Kitabeiträge. Wer welche Beiträge zahlt, hängt allein vom Wohnort ab. Dieses Chaos zeigt uns die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage 4 „Kita-und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW“ nun schwarz auf weiß. In der Plenardebatte dazu haben wir unmissverständlich deutlich gemacht: Der einzige gerechte Weg, dieses Beitragschaos in NRW zu beenden, besteht darin, die Beitragsbefreiung in den Kitas weiter voranzutreiben.