Im Plenum haben wir über die öffentliche Wohnraumförderung debattiert. Nach monatelangem Ignorieren der Krise auf dem Wohnungsmarkt, wird endlich reagiert. Das ist für die vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich darum sorgen, ob sie sich das Wohnen noch leisten können, eine gute Nachricht. Die Mittel werden für das laufende Jagr von 1,7 auf 2,7 Milliarden Euro erhöht.

Allerdings hätte die schwarz-grüne Landesregierung schon viel früher reagieren können und müssen. Diese Erhöhung haben wir als SPD schon seit Monaten gefordert. Anscheinend muss das Problem erst eskalieren, damit diese zusätzlichen Mittel freigegeben werden. Seit Wochen war das Problem bekannt und kommunale Spitzenverbände haben bereits Alarm geschlagen. Wäre man im Februar nicht damit beschäftigt gewesen, sich selbst abzufeiern, hätte man schon damals reagieren und nachsteuern können.

Fakt ist, dass die gegenwärtige Belebung der öffentlichen Wohnraumförderung kein Ergebnis der erfolgreichen Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist, sondern das Ergebnis einer der schwersten Krisen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seit Jahrzehnten. Das Fördervolumen wurde endlich erhöht, aber davon müssen nun wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut werden. In den letzten Jahren wurde unter Ministerin Scharrenbach viel zu wenig gebaut.

Die Landesregierung muss endlich eine vorausschauende und flexible Politik fahren. Darüber hinaus muss das Fördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung zur überjährigen Bewirtschaftung freigegeben werden. Es ist Zeit für Verlässlichkeit und Transparenz bei der Wohnungsbaupolitik.