Am kommenden Dienstag wird Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Am darauffolgenden Freitag werden dann – bei der knappen Mehrheit von nur einer Stimme wohl in Erwartung enttäuschter CDU und FDP Parteikollegen, die im neuen Kabinett keine Rolle spielen werden – die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt. Wie sich die neue Landesregierung inhaltlich aufstellen wird, lässt bereits der in der vergangenen Woche vorgestellte Koalitionsvertrag erahnen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Aus sozialdemokratischer Perspektive verheißt die Neuauflage von schwarz-gelb nichts Gutes für Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die durch die schwarz-gelbe „Privat vor Staat“ Ideologie geprägt sind. In nahezu allen Politikbereichen sind Deregulierungen vorgesehen. Zu nennen sind hier etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz oder die Deregulierung von Arbeitszeitregelungen. Der Vertrag enthält andererseits in vielen Bereichen wenig Konkretes. Einige Problemstellungen, wie die der Lehrerbesoldung, werden nicht thematisiert, andere Themen werden so umschrieben, dass die Konflikte auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind. Dies gilt beispielsweise für den Bereich Kommunalfinanzen. An wiederum anderer Stelle übernehmen CDU und FDP Maßnahmen der rot-grünen Vorgängerregierung und versuchen diesen Vorhaben einen eigenen Anstrich zu geben. Deutlich wird dies beispielsweise bei den Einstellungszahlen der Polizei.

Unten findet sich eine Bewertung der von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben für einige zentrale Politikfelder aus sozialdemokratischer Perspektive.

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