Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Ich teile die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Kommunen bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme greifen.

Ab heute greift die Notbremse auch in den Kitas. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Doch CDU und FDP wollen lediglich für maximal zwei weitere Monate die Hälfte der Kosten übernehmen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen. Das geht so nicht. Die Kita-Gebühren müssen vollumfänglich erstattet werden. Die Mittel dafür sind da, wenn Kommunen endlich unter den Rettungsschirm genommen werden!

Wir als SPD fordern eine vollständige Erstattung der Kita-Gebühren für das gesamte Kindergartenjahr. Die Kosten sollen zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Kommunen übernommen werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. CDU und FDP müssen Familien und Kommunen – gerade in der Pandemie – unterstützen und Planungssicherheit geben!