Für die Einführung eines Lobbyregisters und die Offenlegung von Nebentätigkeiten

In den letzten Tagen haben sich die Skandale um Maskendeals in der Union gehäuft. Es kann nicht sein, dass persönliche Bereicherungen stattfinden – noch dazu mitten in einer Pandemie! Politikerinnen und Politiker sind Dienerinnen und Diener des Volkes. Das Parlament ist ein Ort des Gemeinwohls.

Wir als SPD haben daher einen Gesetzentwurf für mehr Kontrolle und mehr Transparenz ins Plenum eingebracht.

Wir fordern:

• die Einführung eines Lobbyregisters
• die Offenlegung von Nebentätigkeiten
• die Schließung von Gesetzeslücken

Es ist Zeit für neue Regeln, es ist Zeit für mehr Transparenz!