Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty habe ich für die SPD-Landtagsfraktion kurz vor Ende der Wahlperiode Bilanz gezogen. Die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP liefert dabei ein schlechtes Bild ab.

1. 2020 sind nur 91 Windkraftanlagen in NRW errichtet worden, während es im Jahr des Regierungswechsels, 2017, noch 323 neue gewesen waren.

2. „Mehr Bewegung, weniger Stau”, war 2017 ein herausragendes Wahlkampfversprechen der CDU. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd: 143 000 Stau-Stunden 2017 und – im letzten vor Corona vergleichbaren Autofahrerjahr – 2019 eine Steigerung auf 171 000 Stau-Stunden.

3. Im Schuljahr 2018/19 sind 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, aber völlig unzureichende Gegenmaßnahmen verabschiedet worden. Zu Jahresbeginn sind in NRW über 8100 Stellen für Lehrkräfte, Schulverwaltungsassistenzen und Schulpsychologen unbesetzt gewesen.

4. Corona: Aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm sind bis Ende Januar erst 8,7 Milliarden Euro abgerufen worden. In vielen Fällen hat Bürokratie schnelle Hilfe für Bürger, Unternehmen und Verbände verhindert. Stattdessen hat die Landesregierung sich aus dem Rettungsschirm selbst bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen und eine reguläre Neuverschuldung zu verschleiern.

5. Mit einer Armutsquote von 17,4 Prozent liegt NRW über dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent.

Aus unserer Sicht hat die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) damit eindeutig ausgedient. Am 15. Mai ist Schluss damit!