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Flüchtlingspolitik: Land schnürt Hilfspaket mit zusätzlichen 91 Millionen Euro
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass denen, die unsere Unterstützung brauchen, schnell und wirksam geholfen werden kann.“
Dazu erhöht unter anderem das Land die Landespauschale für die Kommunen mit 40 Millionen Euro um 22 Prozent auf insgesamt 183 Millionen Euro. Neben vielen weiteren Maßnahmen wird ein Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von drei Millionen Euro eingerichtet. Zusätzliche 300 Lehrerstellen und 2600 weitere Schulplätze werden einrichtet.
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Duisburg von diesem Paket profitiert. Das zusätzliche Geld ist im nächsten Haushalt bereitgestellt. Gerade eine Stadt wie Duisburg braucht bei den Herausforderungen, die die steigenden Flüchtlingszahlen mit sich bringen, Unterstützung von außen. Die geplanten Landeseinrichtungen und die genannten Maßnahmen sind daher auch für Duisburg eine große Hilfe. Wieder einmal steht das Land NRW fest an der Seite der Kommunen“, erklären die Abgeordneten.