In der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags haben Sachverständige die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Altschuldenlösung ausnahmslos kritisch und ablehnend bewertet.

Insbesondere die Tatsache, dass sich das Land nicht mit eigenem Geld an einer Finanzierung beteiligen möchte, sorgte für deutliche Kritik. So urteilte einer der kommunalen Experten: „Die Landeslösung ist absurd und kann nur dem Landesfinanzminister gefallen.“

Auch die Auswirkungen auf die kommunale Landschaft in NRW wurde als ungerecht und daher im Ergebnis sogar als verfassungsrechtlich fragwürdig eingeschätzt. Viele Kommunen würden sich durch die vorgesehene Landeslösung schlechter stellen, als wenn sie ihre Schulden selber abtragen. Alleine Duisburg würden durch den Vorschlag der Landesregierung 10 Millionen Euro fehlen.

Eine vernünftige und gerechte Altschuldenlösung muss solidarisch von Bund und Ländern getragen werden und die bisherigen Entschuldungsbemühungen der Kommunen berücksichtigen.