Ein NRW-Entlastungspaket!

In seiner Regierungserklärung forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst lediglich ein drittes Entlastungspaket vom Bund. Dabei hätte auch die Landesregierung angesichts 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen als geplant die finanziellen Mitteln und die Möglichkeiten, die Menschen zusätzlich zu entlasten. Andere Bundesländer haben es schon vorgemacht.

Wir haben unsere Vorschläge für ein NRW-Entlastungspaket in den Landtag eingebracht:

• Mietpreis-Stopp bis 2025: In Absprache mit den großen Wohnungskonzernen und Wohnungsverbänden soll erwirkt werden, dass bis 2025 auf Mietpreiserhöhungen verzichtet wird.
• Erweiterter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter: Das Land muss durch ein Kündigungsmoratorium dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert, weil wegen stark gestiegener Energiepreise die Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlt werden können.
• Abschaffung von Gebühren für Kita und Offenen Ganztag
• Kostenlose Schul- und Kita-Verpflegung
• Einführung einer Übergewinnsteuer: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden. Dafür muss sich die schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat mit einer Initiative einsetzen.
• Energiegutscheine zur Begleichung von Strom- und Gasrechnungen
• Notfallfonds für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln: Ein Notfallfonds in Höhe von 300 Mio. € soll Menschen finanziell absichern, denen Strom- und Gassperren drohen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon solche Fonds.