Ein Förderstopp nach dem nächsten

Wie aus einem Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände an Bauministerin Ina Scharrenbach hervorgeht, droht der Landesregierung auch für den Wohnungsbau das Geld auszugehen. Es gebe eine „erheblich verminderte Neubauaktivität“, während das „Angebot an verfügbaren Mietobjekten (…) in weiten Teilen des Landes nicht mit der hohen Nachfrage mithalten“ könne. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern die Landesregierung daher dazu auf, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 „für eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens noch in diesem Jahr“ zu sorgen.

Nach den Hiobsbotschaften für die frühkindliche Bildung vom Wochenende folgt nun die nächste schlechte Nachricht. Offenbar scheint der Landesregierung auch für die Wohnungsbauförderung das Geld auszugehen. Ein Förderstopp folgt auf den nächsten.

Für Familien, die dringend eine neue und bezahlbare Wohnung suchen, sind das keine guten Vorzeichen. Wir als SPD haben für die kommende Sitzung des Bauausschusses eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, in der wir u.a. von der Ministerin wissen möchten, wie viele der für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellten Mittel bereits abgeflossen sind und wie groß die Förderlücke ist. Für uns ist klar, dass die Lücke umgehend geschlossen werden muss und fordern die Landesregierung mit dem anstehenden Nachtragshaushalt dazu auf.