Zu der aktuellen Diskussion über die Verteilung der Infrastrukturgelder für die
Bundesfernstraßen erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp:
„Die „verkehrspolitische Märchenstunde“ von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt
ist ärgerlich, aber durchschaubar: Während Dobrindt seine Parteifreunde in Bayern
bevorzugt, versucht der ehemalige NRW-Landesverkehrsminister Wittke von eigenen
Versäumnissen abzulenken.“
In die Amtszeit Wittkes (2005-2009) falle ein Investitions- und Sanierungsstau, der
noch heute abgebaut werden müsse. „Den von ihm kritisierten Personalmangel bei
den Ingenieuren für den Straßen- und Brückenbau beim Landesbetrieb
Straßen.NRW hat er zudem durch den Abbau von 771 Stellen selbst zu
verantworten“, erläutert Philipp.
„Anders als von Dobrindt dargestellt, hätte NRW dennoch 243 Mio. € mehr
bekommen können, da baureife Projekte in dieser Höhe vorliegen, aber nicht
berücksichtigt wurden“, kritisiert Philipp, die Mitglied im Verkehrsausschuss des
NRW-Landtags ist.
„Investitionen in die bestehende Infrastruktur und insbesondere in Brücken haben
allerdings oberste Priorität. Allen voran ist hier aus Duisburger Sicht die A40-
Rheinüberquerung zu nennen. Mit dem angekündigten Brückenmodernisierungsprogramm
des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird auch unser Bundesland
in hohem Maße profitieren“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete klar.
„Die rot-grüne Landesregierung setzt auf eine bedarfsgerechte und zielgenaue
Straßenplanung anhand transparenter Kriterien statt auf Prestigeprojekte. Die
vorhandenen Mittel werden vernünftig investiert, um besonders bedeutende
Straßenprojekte realisieren zu können“, so Philipp abschließend.