Das statistische Bundesamt hat diese Woche veröffentlicht, dass die nordrhein-westfälischen Bauämter in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 nur noch Baugenehmigungen für 32.648 Wohnungen erteilt haben. Das sind 29,4 Prozent weniger als von Januar bis September 2022!

Diese Entwicklungen lassen sich nicht nur mit gestiegenen Kosten und der schwächelnden Konjunktur begründen. Die Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind in NRW vor allem hausgemacht. Fehlende bedarfsgerechte Förderbestimmungen, das abrupte Ende des Landesprogramms zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum im Juli, fünf Änderungen der Landesbauordnung binnen der vergangenen sechs Jahre und die mehr als zögerliche Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes haben dem Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen geschadet. Diese Negativfaktoren liegen allein in der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen endlich einen Neuanfang: Mit unserem Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik“ haben wir als größte Oppositionsfraktion dazu einen umfangreichen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu Beginn des kommenden Jahres zur Expertenanhörung ansteht. Wir fordern darin unter anderem ein Sofortprogramm “Bauen jetzt” für Nordrhein-Westfalen, die öffentliche Wohnraumförderung auf die besonderen Problemlagen der Krise auszurichten und steuerliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise und zum Schutz der Marktakteure.

Den vollständigen Antrag könnt ihr euch mit einem Klick auf den Button durchlesen.

Zum Antrag