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Die Landesregierung stellt sich gegen die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen!
Mit dem neuen Beschluss der Landesregierung, erklärt Bauministerin Scharrenbach die Straßenausbaubeiträge für abgeschafft. Leider stimmt das nicht. Anstatt Straßenausbaubeiträge für alle Bürgerinnen und Bürger komplett abzuschaffen wurde lediglich das bürokratische Fördersystem verändert.
Bei der Aufstockung der Förderquote werden Kommunen nicht davon befreit die Gebühren für den Straßenausbau zu ermitteln und zu erheben. Für die Städte und Gemeinden bedeutet dies einen unnötigen Aufwand, der geleistet werden muss.
Auch für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das neue Vorhaben nur zusätzliche Unsicherheit. Förderprogramme sind finanziell begrenzt und die Landesregierung schließt nicht aus, dass Anliegerinnen und Anlieger weiterhin für den Straßenausbau aufkommen müssen, falls die finanziellen Fördermittel vollständig aufgebraucht worden sind.
Wir als SPD fordern deshalb weiterhin: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft und sollten nicht durch ein neues Bürokratiemonster ersetzt werden, dass die Kommunen belastet und die Bürgerinnen und Bürger verunsichert!